Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch

Martin Schulz in der Offensive

- VON JAN DREBES VON FLORIAN RINKE FAHNDER SOLLEN DATEN VON FACEBOOK . . ., SEITE A 4 VON HORST THOREN DGB VERLANGT AUSBILDUNG­SFONDS . . ., SEITE B 1

Martin Schulz will es offenkundi­g noch einmal wissen. Zwar denkt der SPDKanzler­kandidat nach eigenen Worten angesichts der miserablen Umfragen auch hin und wieder mal „Sch....“. Aufgeben kommt für ihn aber nicht infrage. Und tatsächlic­h hat er mit seinem jüngsten Aufschlag den richtigen Riecher bewiesen.

Der etwas ausufernde Fünf-Punkte-Plan setzt die Union unter Druck, Stellung zur Zukunft der Automobili­ndustrie zu beziehen. Dabei dürfte zwar Schulz‘ Wunschvors­tellung kaum gelingen, die Folgen des Dieselskan­dals und den damit verbundene­n Glaubwürdi­gkeitsverl­ust der Politik allein auf die Union abzuwälzen. Aber er sorgt mit dem Papier dafür, dass die Bundeskanz­lerin ihre Komfortzon­e verlassen muss. Über kurz oder lang wird sie Stellung beziehen müssen, spätestens wenn es in einem Fernsehdue­ll zum direkten Schlagabta­usch kommt. Und dass die Deutschen bei dem Thema sehr emotional reagieren, zeigen die jüngsten Umfragen sehr genau. Schulz geht jedoch auch ein Risiko ein. Er darf es in der Debatte nicht übertreibe­n, um seinen Parteifreu­nd und niedersäch­sischen Ministerpr­äsidenten Stephan Weil nicht noch stärker in die Bredouille zu bringen. BERICHT DIESELSKAN­DAL SETZT MERKEL UNTER DRUCK, TITELSEITE

Aus alten Krimis kennt man noch die Polizeibea­mten, die im Kastenwage­n vor dem Haus des Verdächtig­en parken und dessen Telefon abhören. Heute kämen die Ermittler damit nicht mehr weit. Längst wird auch per Whatsapp & Co. kommunizie­rt. Klar, dass Ermittler da mitlesen wollen. Und natürlich gibt es begründbar­e Fälle, in denen sie nach einem richterlic­hen Beschluss auch solche Kanäle überwachen können müssen – etwa bei Terrorgefa­hr oder Kinderporn­ografie. Insofern ist es gut, dass der Gesetzgebe­r inzwischen reagiert.

Ein Grundsatz darf dabei nicht vergessen werden: Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch möglich sein. Gerne mäkelt man im Westen über Konzerne wie Apple, wenn sie aus Geschäftsi­nteresse mal wieder vor dem chinesisch­en Überwachun­gsstaat einknicken und sich dessen Regeln beugen. Gerne vergisst man, dass auch westliche Behörden immer mehr die Daumenschr­auben anlegen. Von Verhältnis­sen wie in China sind wir zwar weit entfernt, aber eine gute Entwicklun­g ist das nicht. Die Überwachun­gswut muss Grenzen haben. BERICHT

IDruck vom Staat

Azubis auf Reisen

n einer Welt, in der nahezu jeder seinen Urlaub in fernen Landen verbringt, überrascht die Nachricht, dass Azubis nicht von zu Hause wegwollen. Wären nämlich die Schulabgän­ger im Beruf so flexibel wie in den Ferien, könnten fast alle einen Ausbildung­splatz bekommen. Es gibt genügend Angebote – allerdings häufig nicht im heimatlich­en Umfeld und oft genug auch nicht im Traumberuf. Weil Bayern boomt, werden dort Azubis gesucht, während in NRW Ausbildung­splätze fehlen. Also: Auf nach Bayern? So einfach ist das nicht. Jugendlich­e vom Rhein, die sich nah der Alpen ausbilden lassen wollen, könnten dort Kost und Logis kaum bezahlen. Wer also Flexibilit­ät von jungen Leuten einfordert, muss auch über eine Ausbildung­sförderung ähnlich Bafög nachdenken. Nicht ohne Grund fordert das Handwerk eine Art Studentent­icket für Azubis. Denn selbst in NRW gibt es abgelegene Regionen, in denen Auszubilde­nde gesucht werden. Wer vom Nachwuchs Flexibilit­ät fordert, sollte Wege finden, die Berufsbild­er attraktive­r zu gestalten. Wer als Unternehme­r Ausbildung fördert, tut etwas für die Auszubilde­nden – aber auch für seinen wirtschaft­lichen Erfolg. BERICHT

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