Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ein Tag, der die Republik verändert
Triumphe, Katastrophen, Wahlkreis-Duelle und eine Reihe Pannen, auch im Rheinland: ein Streifzug durch Deutschland am Wahltag.
Um 8 Uhr öffnen 73.500 Wahllokale überall in der Republik. Etwa 61,5 Millionen Deutsche sind aufgerufen, die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu bestimmen. Allein 13,2 Millionen von ihnen leben in NRW. Rund 60 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in Deutschland im Einsatz. Die Mission wird von George Tsereteli aus Georgien geleitet. Nach 2009 und 2013 sind Beobachter der OSZE zum dritten Mal bei einer Bundestagswahl dabei. Sie waren von der Bundesregierung eingeladen worden. Dies sei „übliche Praxis“der OSZEMitgliedstaaten, sagt Tsereteli. In Krefeld-Traar beginnt die Wahl mit einer Panne. Die Wahlhelfer haben den falschen Schlüssel bekommen und können das Wahllokal nicht öffnen. Da Wahlunterlagen und erste Wähler bereits da gewesen seien, habe eine „improvisierte Open-Air-Wahl“begonnen, berichtet Krefelds Wahlamtsleiter HansJürgen Neuhausen. Wählen kann aber jeder, der will; die Menschen nehmen die Panne eher mit Humor. Ab 9.15 Uhr läuft dann alles normal. Bei der Kanzlerin ist es natürlich voll. Angela Merkel gibt ihre Stimme unter großem Medieninteresse zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer im Wahllokal der HumboldtUniversität in Berlin-Mitte ab – und schweigt. Zumindest was öffentliche Statements angeht: Nach dem Gang zur Urne spricht sie kurz mit den Wahlhelfern. Schon früh erscheint SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem Wahllokal in Würselen, Hand in Hand mit seiner Ehefrau Inge. „Ach, ist das hier, wo der Schulz wählt?“, ruft er scherzend. Die Mitglieder des Wahlvorstands sind alte Bekannte. „Mir geht es gut“, beteuert Schulz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 2009 noch unterlegener SPD-Kanzlerkandidat, schreitet wie Schulz zeitig zum Wahlakt. Geduldig reiht er sich mit seiner Frau Elke Büdenbender in einer Grundschule in Berlin-Zehlendorf in die Warteschlange ein, schüttelt Hände und redet mit anderen Wählern. Auch in der Region ist zumindest mancherorts der Andrang groß: In Duisburg-Rumeln müssen sich Wähler vor einem Wahllokal in eine lange Schlange einreihen, bevor sie ihre Stimme abgeben können. Wegen reger Beteiligung liefert die Stadt Köln in rund 200 Stimmbezirken Wahlzettel nach – per Taxi. Probleme auch in Mönchengladbach: In zehn Wahllokalen gibt es zu wenige Wahlzettel. Bürger müssen auf andere Wahllokale ausweichen. „Wir hatten seit 16.45 Uhr keine Stimmzettel mehr“, sagt Wahlvorstand Sylvia Zanders im Stadtteil Ohler. Erst um 17.52 Uhr werden dort von der Stadt neue Stimmzettel geliefert: Wer so lange ausharrte oder ein zweites Mal das Wahllokal ansteuerte, konnte noch wählen. Auf dem Weg zu seinem Wahllokal im Berliner Bezirk Kreuzberg trifft Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir – offenbar zufällig – den Rapper John Magiriba Lwanga, Mitglied der Band Culcha Candela. „Auf dem Weg zum Wahllokal trifft man coole Leute“, twitterte Özdemir daraufhin und postete ein Foto von sich und dem Musiker, beide lächelnd und mit Daumen-nach-oben-Pose. Viele Prominente geben noch am Wahltag Wahlempfehlungen ab, oft gegen die AfD. TV-Moderator Joko Winterscheidt postet einen Stinkefinger-Emoji, verbunden mit „@AfD“. Entertainer Oliver Pocher stellt ein Bild online: In der Hand einen AfD-Werbezettel, den er über eine Mülltonne hält. Text dazu: „Ich habe mich getraut und die offizielle Wahlurne der AfD benutzt!“ Panne in Düsseldorf: Im Wahlbezirk Garath (Wahlkreis 107) werden drei Stunden lang falsche Stimmzettel ausgegeben – die für den Wahlkreis 106. Dadurch sind 238 Erststimmen ungültig. Die Zweitstimme auf diesen Stimmzetteln bleibt gültig. Ein Einfluss auf den Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis 107 sei aber möglich, teilt die Stadt mit. Im schlimmsten Fall müsste in dem Wahlkreis neu gewählt werden. Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann muss nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“in Stuttgart bleiben, statt in Berlin an Fernsehrunden teilzunehmen. Sein Flug mit Air Berlin sei gestrichen worden, ein zweiter sei ausgebucht gewesen. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Spätnachmittag in der Berliner CDU-Zentrale eintrifft, eilt er mit ernster Miene zum Hintereingang. Sonst gehört er zu denen, die wartende Journalisten erst einmal freundlich begrüßen. Dabei weiß de Maizière da noch nicht, dass das Ergebnis der Union so schlecht ist, dass seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen den Einzug in den Bundestag nicht schafft. 18 Uhr. Im Rathaus von Würselen, Martin Schulz’ Heimatstadt, wird die Prognose bekannt. Weniger als 30 Leute sind da, keiner redet. Von draußen dringt Schlagermusik herein, nicht etwa von der SPD-Wahlparty, sondern vom Würselener Oktoberfest. Drinnen gibt es nicht viel zu feiern – aus der Traum von der „Kanzlerstadt“. „Er hat gekämpft“, sagt Eva Maria Voigt-Küppers, Landtagsabgeordnete für Würselen. Als die Wahllokale geschlossen sind, twittert FDP-Chef Christian Lindner: „Nur ein Wort: Danke.“Seinen Anhängern ruft er später zu: „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag.“ Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen dagegen bleibt der Jubel aus. Als in der Düsseldorfer Parteizentrale um kurz nach 18 Uhr die ersten Hochrechnungen 13,5 Prozent für die Partei anzeigen, bleibt es wider Erwarten still. „Ich hatte mit 16 Prozent gerechnet“, sagt Vorstandssprecher Martin Renner. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben sich in dem nüchternen Raum eingefunden und ein paar Journalisten – das war’s. Sie hätten ja gern gefeiert, betont Renner. Weil aber die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass die Wahl manipuliert werde, habe man die Parteifreunde gebeten, in den Wahlbüros zu bleiben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht in der Parteizentrale der NRW-CDU, dem Ausgang der Wahl im Land Positives abzugewinnen. „Der Abstand der Union zur SPD ist größer geworden“, sagt der NRW-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Dennoch ist die Enttäuschung mit Händen zu greifen. Viel diskutiert wird über die künftige Rolle von Ministerpräsident Armin Laschet in Berlin. „Er wird Brückenbauer zur FDP und zu den Grünen sein“, sagt ein ranghohes Parteimitglied – seit den Koalitionsverhandlungen in NRW gilt La- schet als politischer Freund von FDP-Chef Lindner, der nach Berlin wechselt. Sein Landtagsmandat werde er „in ganz kurzer Zeit“abgeben, sagt er am Abend. Die Mienen der Genossen im WillyBrandt-Haus sagen mehr als alle Statements: Dieses Ergebnis kann man nicht mehr weglächeln. Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Katastrophenstimmung auch beim Landesverband NRW. Die Partei sei in einer „existenziellen Krise“, sagt Landeschef Michael Groschek, das Abschneiden der AfD ein „Alarmsignal für unsere Demokratie“. Die Parteispitze will jetzt die Basis nach ihrer Meinung fragen. Alle Mitglieder in NRW sollten noch in der Nacht zu heute eine E-Mail erhalten mit der Aufforderung: „Sag uns, was dich bewegt.“ Die CSU schneidet in Bayern so schwach ab wie seit 1949 nicht. Auf sie entfallen nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks nur noch 39 Prozent – deutlich unter den 42,5 Prozent von 2009, dem bis- her schlechtesten Ergebnis. „Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten“, sagt Parteichef Horst Seehofer. In seiner Heimat Ingolstadt beträgt der Verlust bei den Zweitstimmen knapp 14 Prozentpunkte. Das neue Parlament ist zwar noch längst nicht zusammengetreten – dafür sind noch vier Wochen Zeit. Auf Facebook aber gibt es schon kurz nach Schließung der Wahllokale eine neue Seite: „AfD-Fraktion im Bundestag“. Der Wahlabend führt auch zu ganz neuen Lektionen in politischer Geografie. Angesprochen auf mögliche Koalitionen, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz: „Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als nach Schleswig-Holstein, weil er über München geht.“ Der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stehen Tränen der Erleichterung in den Augen, als sie über den grünen Laufsteg zum Mikrofon geht. „Wer hätte das gedacht?“, sagt sie. „Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können“, frohlockt Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Nun folgen schwierige Wochen. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition müsste bei den Grünen von einem Parteitag und per Mitgliederentscheid gebilligt werden. Doch auf der Wahlparty wird nur zu deutlich, dass dies keine unüberwindbaren Hürden sind. Einige Hundert Demonstranten protestierten in Berlin vor der Wahlparty der AfD. Etwa 300 Menschen versammeln sich am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feiert. Viele Demonstranten pfeifen, rufen Parolen wie „Haut ab, haut ab“und „AfD, Rassistenpack“oder machen Krach mit Instrumenten. Darunter sind Vertreter linksradikaler Gruppen. Polizeiketten hindern sie daran, sich dem Gebäude zu nähern. Auch in Berlin, Frankfurt und Köln wird gegen die AfD demonstriert. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterliegt im Wahlkreis Kleve deutlich CDU-Kandidat Stefan Rouenhoff. Sie zieht über die SPDLandesliste aber wohl erneut in den Bundestag ein. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt sein Direktmandat trotz Verlusten in Neuss. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewinnt seinen Wahlkreis Offenburg. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gewinnt das Duell gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Wahlkreis Saarlouis. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland unterliegt in seinem Wahlkreis in Frankfurt/Oder. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses gratuliert. „Angela Merkel ist ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, sagt Ronald S. Lauder in New York. Den Einzug der AfD in den Bundestag nennt er „verabscheuungswürdig“. In Sorge sind auch die deutschen Juden. „Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden“, sagt der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster. Der Bundestag stehe vor der größten Herausforderung seit 1949. Auf der ZDF-Couch analysiert RPChefredakteur Michael Bröcker das Wahlergebnis: Die Differenzen zwischen Union, FDP und Grünen sind zahlreich und tief. Vor allem aber ist diese Wahl eine Zäsur: Mit der AfD sitzt wieder eine Partei rechts der Union im Bundestag. Das verändert alle Debatten. Bröcker rät zur Gelassenheit. Trotz der Diagnose: Dieser Tag hat die Republik verändert. Autoren: Kirsten Bialdiga, Birgit Marschall, Gregor Mayntz, Holger Möhle, Eva Quadbeck, Julia Rathcke und Thomas Reisener. Mit Material von dpa, KNA, Reuters und aus den Lokalredaktionen. Zusammengestellt von Frank Vollmer.