XXL-Koalition im Kreis: Suche für Konverterstandort neu starten

RHEIN-KREIS Keine schnelle Entscheidung in der Frage des Standorts für den Stromkonverter von Amprion, stattdessen neue Gutachten und eine Neu-Bewertung aller in Betracht kommenden Standorte – das hat der Kreistag gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Damit setzte sich eine „XXL-Koalition“aus CDU, FDP, Grünen, UWG/Die Aktive und Linke gegen die SPD durch. Beide Lager hatten Dringlichkeitsanträge formuliert, um Bewegung in die festgefahrene Debatte um den Standort für die Industrieanlage zu bekommen, die im Zuge des Ausbaus der bundesweiten „Stromautobahnen“von Nord nach Süd geplant ist. Der Ansatz der „XXL-Koalition“: „Wir fordern von Amprion und der Bundesnetzagentur ein transparentes, rechtssicheres Verfahren mit neutralen Standortgutachten“, sagte Dieter Welsink (CDU). Hans Christian Markert (Grüne) kritisierte eine mangelhafte Bürgerbeteiligung durch Amprion. Das Unternehmen spiele die Kommunen gegeneinander aus. Der Kreis, so Rolf Kluthausen (FDP), habe über den Standort nicht zu entscheiden, sehr wohl aber, so auch Carsten Thiel (UWG/Aktive), im Sinne seiner Bürger für eine Standortentscheidung nach neutralen, nachvollziehbaren Kriterien zu sorgen. Ziel müsse es sein, die Belastung durch den Konverter so niedrig wie möglich zu halten. Dazu soll, neben den weiteren Gutachten, auch ein Runder Tisch unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beitragen, an dem Amprion und die Bundesnetzagentur ihr weiteres Vorgehen der Politik und Bürgerinitiativen erläutern sollen. Zudem signalisierte die Kreistagsmehrheit Unterstützung für Forderungen nach Erdkabeln statt Hochspannungsmasten und, so Kirsten Eickler (Linke), die Erörterung der Frage, ob ein Stromkonverter angesichts des technischen Fortschritts bei der Stromspeicherung und der dezentralen Stromversorgung überhaupt notwendig ist.

Aus Sicht der SPD geht der Antrag der „XXL-Koalition“allerdings an den Realitäten vorbei: Die Gutachten lägen längst vor, der Kreistag diskutiere seit 2012 und habe ausdrücklich gefordert, den jetzt favorisierten Standort auf der Kaarster Dreiecksfläche mit zu prüfen. „Auch wir wollen den Konverter an dem Standort, wo er am wenigsten stört“, sagte Rainer Thiel (SPD). Angesichts der vorliegenden Gutachten und des fortgeschrittenen Planungsprozesses – heute steht das Thema wieder im Regionalrat auf der Tagesordnung – sei klar, dass der Konverter, wenn nicht in Kaarst, dann auf der Stadtgrenze KaarstOsterath gebaut werde. Dort sei der Konverter zwar genauso weit von Wohnbebauung entfernt wie auf der Dreiecksfläche, er wäre jedoch deutlicher sichtbar und würde deshalb als störender empfunden. Das Problem, dass das Kaarster Grundstück im Regionalplan als Fläche für den Kiesabbau geschützt ist, sei, so Thiel, im Rahmen einer Ausnahmeabwägung lösbar. Die CDU hingegen sieht das kritisch und befürchtet Rechtskonflikte mit Grundstückseigentümern und -nutzern am gesamten Niederrhein, sollte in einem Präzedenzfall eine Ausnahme von den im Regionalplan festgeschriebenen Nutzungsmöglichkeiten gemacht werden. Aus SPD-Sicht – für die gestern aber jede Mehrheit fehlte – ist das kein Argument: „Als die Dreiecksfläche für den Kiesabbau reserviert wurde, gab es keinen Nutzungskonflikt, wie er heute durch die Notwendigkeit, einen Konverter zu bauen, gegeben ist.“