Union und FDP bieten Grünen Deal bei Einwanderung an

Grenze auf für Menschen mit Jobangebot: Die Regelung für den Westbalkan soll zur Blaupause für Nordafrika und andere Länder werden.

BERLIN Jenseits des Streits um eine generelle Flüchtlings-Obergrenze wollen Union und FDP den Grünen bei der Auseinandersetzung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einen Handel anbieten. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-In- nenpolitiker Stephan Mayer. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, sagte Mayer. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, erklärte der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

2015 wurde der Flüchtlingszustrom aus Syrien und dem Irak verschärft durch Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten Kosovo, Albanien, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Um deren Zustrom zu stoppen, hatten Bund und Länder 2016 die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Migranten aus diesen Ländern haben seitdem kaum noch eine Chance auf Asyl. Um aber die Zustimmung der Grünen im Bundesrat dafür zu erhalten, wurde zugleich die legale Migration vom Balkan erleichtert: Wer ein konkretes Jobangebot in Deutschland nach- weisen kann, darf seitdem auf Antrag hier arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit prüft lediglich, ob die betreffende Stelle nicht mit einem Inländer besetzt werden kann. In vier von fünf Fällen gibt die Behörde aber grünes Licht.

Die Westbalkanregelung könnte nach dem Vorschlag der CSU, dem sich auch die FDP anschließt, nun auch für die Maghreb-Staaten Nordafrikas und andere Länder Anwendung finden, wenn die Grünen dem in einer Jamaika-Koalition zustimmten. Die Grünen lehnen es bisher jedoch strikt ab, die Maghreb-Länder zu sicheren Her- kunftsstaaten zu erklären. Entsprechende Forderungen der Bundesregierung waren von den grün mitregierten Ländern in der abgelaufenen Legislaturperiode immer wieder zurückgewiesen worden. In Marokko, Algerien und Tunesien würden viele Menschen politisch verfolgt, ihr Asylrecht dürfe nicht begrenzt werden, lautete die Begründung der Grünen.

„Die Westbalkanlösung ist generell der richtige Weg und wurde seitens der FDP schon mehrfach vorgeschlagen“, sagt auch Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. „Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen“, sagt Stamp.

Durch die Vereinfachung ist die legale Migration aus dem Westbalkan im laufenden Jahr gegenüber 2016 deutlich um 70 Prozent gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit unlängst mitteilte. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres habe sie 63.000 Personen aus dieser Region eine Arbeitserlaubnis erteilt, 2016 waren es 37.000.