Landesweiter Protest für „Russland ohne Putin“

Zum 65. Geburtstag von Putin rief Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu Demos auf – es gab 290 Festnahmen.

MOSKAU Tausende Demonstranten sind in Russland am Samstag einem Aufruf des Oppositionsführers Alexei Nawalny zu Protesten gegen die Staatsmacht gefolgt. Der Oppositionelle und Herausforderer Präsident Wladimir Putins hatte dazu aufgerufen, nachdem er am Montag von einem Moskauer Gericht zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden war. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen Versammlungsverbote verstoßen zu haben. Auch Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow wurde mit einem 20-tägigen Arrest aus dem Verkehr gezogen. Der Protest hatte einen symbolträchtigen Hintergrund: Präsident Putin feierte am Samstag seinen 65. Geburtstag. Die Kundgebung war somit auch ein besonderer Gruß des Herausforderers Nawalny an den Kremlchef. Der 41Jährige will an den Präsidentenwahlen im März 2018 teilnehmen. Da er wegen angeblichen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, darf er jedoch nicht kandidieren.

In Moskau folgten zwischen 1000 und 2000 Demonstranten dem Aufruf. Sie gingen mit der Losung „Für Nawalny“und für „Russland ohne Putin“auf die Straße. In 80 Städten zwischen Kaliningrad und Wladiwostok waren Protestaktionen ge- plant. An einigen Orten gingen aber nur vereinzelt Demonstranten auf die Straße.

Im Vergleich zu den Massenprotesten im März und im Juni, als Zehntausende dem Ruf des charismatischen Politikers gefolgt waren, fiel der Aufmarsch diesmal bescheiden aus. Zwei Mitarbeiter aus dem Wahlstab Nawalnys waren vor Beginn der Veranstaltung festgesetzt worden. Festnahmen insgesamt gab es weniger: 290 Menschen setzte die Polizei am Wochenende fest. Jeweils mehr als 1000 waren es im Frühjahr, die meisten in Moskau und St. Petersburg. Nach Angaben des Bürgerrechtler-Portals OVD waren im Vor- feld 120 Aktivisten aus dem Umfeld Nawalnys überprüft sowie deren Wohnungen und Büros durchsucht worden. Viele wurden danach festgesetzt. Von Kaliningrad über Sotschi bis zur Insel Sachalin schlugen die Sicherheitskräfte vor den Kundgebungen zu. Es wurden auch Versuche lokaler Behörden gemeldet, mögliche Demonstranten durch Auflagen von der Teilnahme abzuhalten.

Nawalny gelang es am Samstag noch, aus der Haft diese Nachricht abzusetzen: „Wenn wir nichts tun, werden sie uns für den Rest unseres Lebens diesen Fraß vorsetzen. Und unseren Kindern auch.“