Der Aufstand gegen Trump hat begonnen

Es ist kein schönes Kompliment für einen Politiker, dass er erst nach seiner Amtszeit seine beste Rede gehalten hat. Im Fall des früheren US-Präsidenten George W. Bush könnte dies aber so gewesen sein, und in diesem Fall gilt zweifellos: besser spät als nie. Bushs eindrucksvolle Rede in New York war mit ihrer Generalkritik am Zustand des politischen Diskurses eine Abrechnung mit Donald Trump. Bush sprach von Mobbing, Lügen und Vorurteilen, die den Tonfall im Land dominierten, und er machte klar, dass nicht die Bürger dafür verantwortlich sind, sondern jene, die Demokratien schützen sollten. Etwa der Präsident. Dass kurz danach auch Barack Obama in diese Kerbe schlug, zeigt, dass die beiden sich absprechen und die Sorge parteiübergreifend groß ist, dass der wütende Mann im Weißen Haus das Land weiter spaltet.

Die Rede von George W. Bush war ein Weckruf an die Republikaner, sich zu emanzipieren von ihrem Präsidenten. Donald Trump ist gewählter Staatschef, keine Frage. Aber wer sagt denn, dass US-Kongressmitglieder den hasserfüllten Duktus, die unsäglichen Halbwahrheiten und das stümperhafte Gesetzeswerk abnicken müssen, nur weil sie Republikaner sind? Der Aufstand gegen Trump hat begonnen. BERICHT

Zum Erfolg verdammt

Offiziell sprechen Union, Liberale und Grüne von Sondierungsgesprächen. Der Fahrplan, den sich die Unterhändler bis Mitte November gegeben haben, spricht aber dafür, dass hier bereits so etwas wie Koalitionsverhandlungen geführt werden: Alle relevanten Themen kommen auf den Tisch, die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.

Hinter diesem Vorgehen steckt die Furcht, ein Jamaika-Bündnis am Ende nicht schmieden zu können. Die Vorsicht ist nachvollziehbar: Diese Koalition wäre historisch. Noch nie mussten sich auf Bundesebene vier Parteien einigen. Doch die Koalitionäre täuschen sich, wenn sie meinen, es sei weniger dramatisch, diese Sondierungsgespräche im Streit über die Zuwanderung oder die Klimapolitik platzen zu lassen, als wenn Koalitionsverhandlungen scheiterten.

Union, FDP und Grüne sind zum Erfolg verdammt. Die Flucht der SPD in die Opposition ist unumkehrbar. Niemand möchte Neuwahlen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Fall eines Scheiterns würden allen schaden. Der Union vermutlich am meisten. BERICHT

Last exit to Brexit

Britische Regierungen haben in den vier Jahrzehnten, in denen das Vereinigte Königreich Mitglied der EU war, die Interessen des Landes stets knallhart vertreten. Und ganz besonders jene finanzieller Natur. Der Ruf „I want my money back!“, mit dem einst Margaret Thatcher den BritenRabatt durchdrückte, ist nicht umsonst legendär. Doch nun merkt man in London, das auch anderswo beim Geld die Freundschaft aufhört. Warum in aller Welt sollten deutsche oder französische Steuerzahler für die EU-Rechnungen der Briten aufkommen?

Aber offenbar genau darauf hatte man in London spekuliert und gehofft, die übrigen 27 EU-Mitglieder auseinanderdividieren zu können, um einen entsprechenden Deal zu erreichen. Damit beißen die Briten bisher auf Granit, und das bleibt hoffentlich auch so. Es wird vielmehr Zeit, dass die Regierung ihrer Majestät sich endlich zu ihren Verpflichtungen bekennt und damit den Weg für konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU freimacht. Sonst verpassen wir die Ausfahrt zu einem geordneten Brexit. BERICHT