Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ran an die Arbeit
Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Teilnehmer der ersten Runde beschreiben die Kanzlerin als „freundlich verbindlich“.
BERLIN Mehr als fünf Stunden saßen die möglichen Regierungskoalitionäre gestern bis in den späten Abend zusammen. Die Frage, wie viele Kilometer auf der Reise nach Jamaika geschafft seien, beantwortete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit „75“. Sollten die Unterhändler in diesem Tempo weitermachen, wird eine Regierung jedenfalls nicht vor Weihnachten stehen können. Rund 50 Politiker von Union, FDP und Grünen waren zur ersten gemeinsamen Sondierungsrunde ins alte Präsidentenpalais gegenüber dem Reichstag gekommen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte nach den Gesprächen nur die Entwicklungspolitik als Gemeinsamkeit. Immerhin waren zwölf Themen mit je 48 Vorträgen andiskutiert worden. Von einer „Audio-Synopse der Wahlprogramme“sprach hinterher FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die sich „froh“zeigte, dass in der kommenden Woche in kleineren Fachgruppen diskutiert werden soll. Der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hob lobend hervor, dass sich alle zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt hätten.
Vor dem Treffen hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel noch erklärt, sie habe die Bereitschaft, „kreativ nachzudenken“. FDP und Grüne versäumten es nicht, hervorzuheben, dass Jamaika auch scheitern könne. Alle Parteichefs schlugen schon mal Pflöcke ein. GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Klimaschutz und die Bekämpfung von Kinderarmut als wichtigste Ziele. CSU-Chef Horst Seehofer konnte von der „Ober“Diktion nicht lassen und nannte die Themen Migration, Sicherheit, Rente, Pflege und Gesundheit als „Oberziele“. Die Stichworte Digitalisierung, Bildung und Einwanderungspolitik kamen von FDP-Chef Christian Lindner. Merkel nann- te „Arbeit und Sicherheit“als Prioritäten der CDU.
„Jetzt heißt es, ran die Arbeit“, sagte vor dem Treffen die Kanzlerin, die gerade erst vom EU-Gipfel aus Brüssel eingetroffen war. Dort hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Lage in Deutschland gefragt. Mit einem Stoßseufzer antwortete sie: „Es ist kompliziert.“
Schon vor der ersten Sondierungsrunde hatten sich die Parteien auf den Zeitplan verständigt: Nach gründlichen Sondierungen bis Mitte November wird feststehen, ob ein Jamaika-Bündnis Deutschland regieren wird. Denn die Verhandlun- gen in den nächsten drei Wochen sollen so intensiv und tiefgründig geführt werden, dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dann nur noch der Detailtreue dienen sollen.
Die Grünen wollen das Sondierungsergebnis sogar einem Parteitag vorlegen und diesen abstimmen lassen, ob man damit in Koalitionsverhandlungen eintritt. Bei den Liberalen soll der Vorstand entscheiden. Eine Vorstandsklausur ist bei der CDU vor dem offiziellen Start von Koalitionsverhandlungen geplant. Ob diese dann bis Weihnachten beendet sein können, gilt als offen. Grüne und FDP wollen den Ko- alitionsvertrag auch noch ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.
Am späten Nachmittag legten die über 50 Politiker beherzt los. Die Atmosphäre sei „konstruktiv und konzentriert“, berichteten Teilnehmer. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte dringend Tempo beim Klimaschutz an und wies auf das Problem des Insektensterbens hin. Während die Grünen-Spitze im Wahlkampf noch mutmaßte, der Parteilinke Jürgen Trittin werde in Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr spielen, trat dieser nun sogar als Erster gleich beim Thema Finanzen auf. Für die Union ein Déjà-vu: Waren doch die schwarz-grünen Sondierungen vor vier Jahren an den Steuererhöhungsplänen Trittins gescheitert.
Während drinnen der Klimaschutz nochmals im Detail aufgerufen wurde, warteten auf dem Platz vor dem Osteingang des Bundestags die Dienstlimousinen mit laufenden Motoren. Die Runde kam zügig voran. Beim Punkt Pflege zeigten die Grünen plötzlich demonstrative Einigkeit mit der CSU: Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden. Später sorgte der Grünen-Politiker Robert Habeck noch für Heiterkeit, weil er Merkel schon mal als „Chefin“bezeichnete.
Trotz allen guten Willens ist aber das in Teilen tief sitzende gegensei- tige Misstrauen noch längst nicht ausgeräumt. Keinesfalls will die FDP noch einmal das Trauma der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 wieder erleben, als sie sich von der Kanzlerin gedemütigt fühlte und am Ende aus dem Bundestag flog. Der CDU-Vorsitzenden wird ein professionelles Vorgehen bescheinigt. Sie habe als einzige alle „Röntgenaufnahmen“der Beteiligten und ihrer Themen abgespeichert und zeige sich zugleich freundlich verbindlich.
Die Opposition im Bundestag nimmt die Verhandler bereits unter Beschuss, bevor sie überhaupt erste Einigungen vorlegen können. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warnt die Jamaika-Unterhändler davor, die Demokratieverdrossenheit der Bürger weiter zu steigern. Merkel und Seehofer seien wegen des schlechten Wahlergebnisses geschwächt und träfen nun auf nach außen demonstrativ stark auftretende Grünen- und FDP-Politiker, sagte Wagenknecht. „Einig sind sich die Jamaika-Koalitionäre aber fatalerweise darin, die bisherige Politik der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen.“Das sei politisch fahrlässig.