Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Meerbusch erstmals wieder mit Plus im Etat
Zum ersten Mal seit acht Jahren steht eine schwarze Zahl unter der „Ertrag und Aufwand“-Rechnung der Stadt. Rund 205.000 Euro bleiben 2018 übrig. Der Verwaltungsentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor.
Meerbusch geht’s gut – besser denn je, finanziell gesehen. Diese Erkenntnis lässt sich mit dem EtatEntwurf untermauern, den die Verwaltung am Donnerstag in den Stadtrat eingebracht hat. Erträgen von 146.492.800 Euro werden 2018 Aufwendungen in Höhe von 145.171.100 Euro gegengerechnet. Nach der „schwarzen Null“im Vorjahr steht damit unterm Strich ein Überschuss von rund 204.800 Euro. Das sei trotz enger Finanzspielräume, zusätzlicher Belastungen, zahlreicher neuer Investitionen und ohne Steuererhöhungen für 2017 erstmals seit acht Jahren gelungen, sagt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage nicht ohne Stolz.
In der Tat hat Meerbusch in diesem Jahr Geld ausgegeben. Vor knapp drei Wochen zum Beispiel wurde das für sieben Millionen Euro sanierte Hallenbad wieder eröffnet; eine neue Kita in Osterath – mit einem Investitionsvolumen von knapp zwei Millionen Euro – konnte im Frühjahr bezogen werden; im Verwaltungsgebäude am Dr.-FranzSchütz-Platz stecken 1,3 Millionen Euro – acht zusätzliche Räume für den Offenen Ganztag sind dort entstanden.
Die Finanzlage in Meerbusch ist trotzdem stabil. Der Jahresabschluss 2016 weist eine Nettokredittilgung von 671.000 Euro aus. Und auch in diesem Jahr, verspricht Mielke-Westerlage, werden weitere Schulden abgebaut. Der Verwaltungsentwurf für 2018 sieht deshalb keine Steuererhöhungen vor: Die Grundsteuer B bleibt im achten, die Grundsteuer A im siebten, die Gewerbesteuer im sechsten Jahr stabil. Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühren allerdings steigen um zwei Prozent, bei den Abfallbeseitigungsgebühren ändert sich nichts, die Gebühren für die Straßenreinigung sinken teilweise deutlich.
Zum Plus im städtischen Haushalt beigetragen hat unter anderem der Wegfall der sogenannten Abundanzumlage, also jener Umla- ge für Gemeinden, deren Finanzbeziehungsweise Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf ist, so dass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Im laufenden Etat ist die Umlage noch mit 1,1 Millionen Euro eingeplant. Mit 39,8 Millionen Euro bleibt allerdings die Einkommenssteuer Meerbuschs größte und stabilste Einnahmequelle. Die Entwicklung der zweitgrößten – der Gewerbesteuer – fällt dagegen negativ aus. Die Bürgermeisterin spricht von einer „Durststrecke“, die nach Auskunft des Finanzamtes Neuss möglicherweise überwunden ist. Grundsätzlich, so Mielke-Westerlage, seien Gewerbesteuereinnahmen stark schwankend und insofern schwer zu prognostizieren. Bei den noch anstehenden Entscheidungen über ein Mehr an Gewerbeflächen an der A44 müsse berücksicht werden, dass der Erhalt der Attraktivität Meerbuschs finanziert werden muss. „Wollen wir das nicht auf Pump tun und die Folge-Generationen nicht belasten, brauchen wir Verbesserungen auf der Einnahmeseite.“
2018, betont die Verwaltungschefin, wolle die Stadt weiter in die Schwerpunktbereiche Bildung, Betreuung und Sport investieren. Für die digitale Modernisierung der Schulen seien rund 250.000 Euro für leistungsfähige Breitbandverbindungen und den Aufbau einer Wlan-Infrastruktur vorgesehen. Außerdem soll das Betreuungsangebot für die Kleinsten ausgebaut werden. „Auf einer städtischen Fläche nahe des Hallenbads können wir zeitnahe eine weitere fünfgruppige Kindertagesstätte errichten“, sagt Mielke-Westerlage. Für die Realisierung sind rund 2,9 Millionen Euro eingeplant. Gut 5,3 Millionen Euro stehen für den Bau der langersehnten Bahnunterführung in Osterath zur Verfügung. Die dafür nötige Eisenbahnkreuzungsvereinbarung soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden.
Bei allen guten Nachrichten – Grund zum Unzufriedensein gibt es trotzdem. Schuld daran, sagt Kämmerer Helmut Fiebig, sei vor allem der Rhein-Kreis Neuss, der von seinen Kommunen – bedingt durch Planabweichungen im Doppelhaushalt – zu viel fordere und Meerbusch damit „in die Tasche greife“. Sein Haushaltsvolumen, sagt Fiebig, habe der Kreis seit der Haushaltserstellung deutlich gesteigert. „Der Kreis geht davon aus, dass wir 2018 25,2 Millionen Euro – und damit drei Millionen Euro mehr – bezahlen.“