CSU schlägt „Land-Milliarde“vor

Die Jamaika-Sondierungen geraten bei Agrar, Militär, Maut und Motor ins Stocken.

BERLIN (may-) Bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition sind nicht nur Klima- und Migrationspolitik umstritten, sondern nun auch die Agrar- und die Verkehrspolitik. Zwar verständigten sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf ein gemeinsames Papier einer künftigen Landwirtschaftspolitik. Doch bei der Interpretation der Vereinbarung widersprachen sich die Beteiligten anschließend massiv. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte zu den Ausführungen des GrünenAgrarexperten Robert Habeck: „Das ist echt schizophren.“

Zuvor hatte Habeck herausgestellt, dass sich die vier Parteien auf mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz verständigt hätten. Eine „vielfältige Agrarstruktur“solle in Zusammenarbeit mit den Landwirten erhalten werden. Union und FDP lehnten aber sämtliche Wege zu diesem Ziel ab. „Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agroindustrie“, gab Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu Protokoll. Scheuer meinte dazu, das sei lediglich das Grünen-Programm.

Christian Schmidt (CSU)

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verlangt von einer neuen Regierung, die ländlichen Räume ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in manchen ländlichen Regionen eine große Unzufriedenheit herrscht“, sagte Schmidt unserer Redaktion. Damit auch künftig Menschen gern auf dem Land lebten, seien Investitionen vor allem in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur erforderlich. „Mein Vorschlag ist eine ,LandMilliarde’: ein Aktionsprogramm für die ländlichen Räume, das mit einer Milliarde Euro für vier Jahre ausgestattet ist“, erläuterte der CSU-Politiker.

Parallel dazu besprachen die Vertreter der vier Parteien mögliche gemeinsame Vorhaben in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie zu Verkehrs- und Wirtschaftsthemen. An der Außenpolitik werde ein Jamaika-Bündnis nicht scheitern, erklärten die Grünen. Doch war bis zum Abend keine Verständigung möglich. Das übliche Statement der Generalsekretäre fiel ebenfalls aus, da sich die Parteien weder bei der Zukunft der Maut noch bei der Laufzeit für Verbrennungsmotoren näherkamen.

„In manchen ländlichen Regionen herrscht eine große Unzufriedenheit“

Landwirtschaftsminister