Harte Entscheidung besser als Hängepartie

Die Woche der Entscheidung hat begonnen. In der Nacht zum Freitag wird klar sein, ob eine Jamaika-Koalition im Bund eine Chance hat oder nicht. Das ist besser als eine Hängepartie, durch die das Inland und auch das Ausland immer mehr abgeschreckt werden. Der Notnagel der Grünen würde nicht halten, noch weitere Verhandlungen zu fordern. Die Kanzlerin ist sicher bereit, am Freitag schlaflos vors Parteigremium zu treten. Nicht aber, eine vierte Sondierungsrunde einzuläuten. Die Positionen sind ausgetauscht.

Jetzt kommt es darauf an, ob die vier Parteien sich trauen, zu springen. Die FDP hat es am schwersten. Ihr hätte der Wiedereinzug in den Bundestag völlig ausgereicht. Aus außerparlamentarischer Opposition gleich in Regierungsverantwortung zu gehen, ist für sie ein Risiko. Im Wahlkampf hatte sie sich als Alternative zu den sogenannten Etablierten empfohlen, und nun soll sie gleich mit diesen paktieren.

Die entscheidende Frage ist, ob die Parteispitzen Vertrauen herstellen können. Sie müssen sich versprechen können, vier Jahre gemeinsam das Beste für das Land zu tun. Die Betonung liegt auf gemeinsam. Sonst müssen sie es lassen. Dauerstreit oder ein schneller Bruch wären nicht besser als baldige Neuwahlen. BERICHT GRÜNE STELLEN MERKELS ZEITPLAN . . ., TITELSEITE

Brennpunkt Nahost

Der Nahe Osten ist seit Menschengedenken eine Region der Unsicherheit. Generationen von Menschen sind in einer Atmosphäre von Krieg und Krisen aufgewachsen. Echter und dauerhafter Friede ist nicht nur für die Israelis und auch die Palästinenser bis heute ein Traum geblieben. Leider. Immer wieder bricht sich auch anderswo die Gewalt Bahn – im Jemen, dem Irak, Syrien oder den Kurdengebieten. Nun droht ein neuer Schlagabtausch. Wer führt die islamische Welt an, die alles andere als uniform ist? Das sunnitische Saudi-Arabien ist stockkonservativ, auch wenn seit kurzem Frauen Auto fahren dürfen. Iran geriert sich als schiitischer Gottesstaat, in seiner Ausrichtung nicht weniger konservativ. Doch beide Glaubensrichtungen sind schwerlich kompatibel. Sie vertrauen sich nicht.

Der Iran hat Terrorgruppen finanziert und tut es wohl noch immer. Auch die Saudis waren nie zimperlich, wenn es darum ging, ihren strengen Wahhabismus zu exportieren. Man wird den Eindruck nicht los, dass jede Seite einen Vorwand sucht, um losschlagen zu können. Dann droht ein Flächenbrand. BERICHT

Mehrfacher Skandal

Was dem Bottroper Apotheker Peter S. vorgeworfen wird, sprengt die Grenzen der Vorstellungskraft. Systematisch soll S., reich geboren als Spross einer Apotheker-Dynastie, sich auf dem Rücken der Wehrlosesten immer weiter bereichert haben – indem er Chemotherapien bewusst unterdosierte, so dass Patienten unnötig litten. Manche Infusionen enthielten überhaupt keinen Wirkstoff. Von den Krankenkassen soll S. so 56 Millionen Euro ergaunert haben. Das menschliche Leid lässt sich nicht in Zahlen fassen, nicht einmal in Worte.

Dass so etwas in unserem Gesundheitssystem möglich ist, ist der erste Skandal. Der zweite ist, dass der Beschuldigte seit einem Jahr schweigt, während die Ermittler nur im Schneckentempo vorankommen. Der dritte ist, wie sehr die Betroffenen – ungezählte Patienten von 37 Ärzten in sechs Bundesländern – allein gelassen werden von Aufsichtsbehörden in Region, Land und Bund sowie auch vielen ihrer behandelnden Ärzte. Deren Versteckspiele hinter Datenschutz sowie einem angeblichen „Recht auf Nichtwissen“sind unwürdig, feige und zynisch. BERICHT