Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Bundeskriminalamt will Neuanlauf bei Vorratsdaten
Vor der entscheidenden Jamaika-Runde positionieren sich die Nachrichtendienste – Daten seien für Ermittlungen unentbehrlich.
BERLIN Vor der entscheidenden Runde in den Sondierungen einer möglichen Jamaika-Koalition haben die Nachrichtendienste auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung verwiesen. Diese sei unentbehrlich, damit die Daten für die Ermittlungen zur Verfügung stünden, erklärte das Bundeskriminalamt auf Anfrage unserer Redaktion. „Mindestspeicherfristen für die Provider versetzen die Polizei in die
Mit ein wenig mehr Gelassenheit hätte das eine wichtige Debatte werden können. Denn wenn Menschen in einer so von Macht und Abhängigkeiten geprägten Branche wie dem Showgeschäft endlich den Mut fassen, von ihren Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen zu berichten, dann ist das ein wichtiger Schritt, um Unterdrückung und Machtmissbrauch mit dem einzig wirksamen Gegengift zu bekämpfen: durch Öffentlichkeit.
Doch bemerkenswert, wie die eigentlichen Fragen dann schnell von den üblichen Aufregungen überlagert wurden. Bald ging es nicht mehr um die Chance, überkommene Machtstrukturen zu entlarven. Und darüber nachzudenken, wie sich Abhängigkeiten abbauen lassen, wie es in Zukunft gerechter zwischen den Menschen, gleichwertiger zwischen den Geschlechtern zugehen könnte. Bald war wieder von Lage, schwerste Straftaten in einer globalen und digitalen Welt zu verfolgen“, erklärte eine Sprecherin des BKA.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Knackpunkt der Verhandlungen. Während die Union die gespeicherten Telefon- und Internetdaten nicht nur im Kampf gegen Terror, sondern auch gegen Einbruchskriminalität einsetzen möchte, sind FDP und Grüne grundsätzlich gegen Vorratsdatenspeicherung.
Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ohnehin ausgesetzt. Ein Gesetz von 2015 sieht vor, dass die Anbieter eigentlich seit dem 1. Juli 2017 verpflichtet sind, Telefon- und Internet-Verbindungen für zehn Wochen zu speichern. Nach einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW von Ende Juni wurde das Gesetz aber nicht vollzogen. Die Union will in den Jamaika-Sondierungen eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung verhindern.
Trotz zahlreicher harter Konflikte warb Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei allen Beteiligten Hexenjagd und Hysterie die Rede. Wurde nicht mehr über die eigentlichen Vorwürfe gesprochen, sondern diskutiert, ob die Unschuldsvermutung auch bei Promis gewahrt wird. Oder ob Frauen mit Karrierewunsch genügend deutlich Nein sagen. Und natürlich sind solche Fragen diskutierwürdig, nur kommen sie eben gern dann auf, wenn es eigentlich um Unterdrückungsmechanismen gehen müsste. Und so waren bald auch die Verfechter der Kunstfreiheit zur Stelle, die gegen angebliche Prüderie wetterten.
Doch muss man nicht ernsthaft diskutieren, dass Komplimente noch keine Übergriffe sind und dass es ohne Grenzüberschreitung weder Kreativität noch Kunst gibt. Kein „Fitzcarraldo“ohne Kinski. Bei den Vorwürfen gegen den Produzenten Harvey Weinstein oder gegen den Schauspieler Kevin Spacey ging es aber gar nicht um Grenzüberschreitungen im künstlerischen Prozess. eindringlich um Kompromissbereitschaft zur Bildung einer Jamaika-Koalition: „Persönlich ist mir zum Beispiel durchaus bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen hat. Der FDP ist hingegen bekanntlich die Frage der Steuerentlastung besonders wichtig. Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration hat“, sagte er unserer Redaktion. Kauder betonte: „Kompro- Es ging um Männer, die ihren Status ausnutzen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Die Besetzungscouch steht bekanntlich im Hinterzimmer, nicht auf der Bühne. Es ging also um Gewalt, die aufgrund falscher Strukturen ausgeübt werden kann – am Beispiel des Filmgeschäfts, doch lässt sich das auf jede Branche übertragen, in der es etwas zu verteilen gibt. Und einige Wenige das Verteilen übernehmen.
Leider gehen diese Dinge nun vorerst im Geplapper über dieses oder jenes unmoralische Angebot und pikante Detail der prominenten Fälle unter. Trotzdem hat sich etwas bewegt: Viele Opfer haben sich zu Wort gemeldet. Es gab die öffentliche Verständigung darüber, dass Missbrauch Missbrauch ist – und die Aufmerksamkeit den Opfern gehören sollte. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de missbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern.“
Er selbst zeigte sich aber weiterhin hart beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen. Für die große Mehrheit sei er heute auch schon möglich. „Es sind schon über 100.000 entsprechende Visa erteilt. Personen, die dagegen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben, kann zugemutet werden, von ihren Familien vorübergehend getrennt zu bleiben, auch wenn das im Einzelfall schwierig ist“, sagte Kauder.
Kauder geht für die Nacht zu morgen von einer langen Nacht der Verhandlungen aus. Er sagte zugleich: „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen.“Er mahnte: „Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue handlungsfähige Regierung. Schon die internationalen Herausforderungen sind zu groß, als dass eine längere Phase des politischen Stillstands akzeptabel wäre.“
Bei Sexismus geht es eigentlich um Macht