Neuer Anlauf für eine große Koalition

Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wäre dann zu begrüßen, wenn es den Beteiligten gelänge, sich auf mehr als ein „Weiter so“zu einigen. Zum politischen Einmaleins gehört, dass große Koalitionen die radikalen Ränder stärken. Die vergangene Wahlperiode hat eindrücklich gezeigt, dass diese Binsenweisheit zutrifft. Allerdings entsteht dieser Effekt vor allem dann, wenn eine große Koalition ihre Chancen nicht nutzt. Ein Bündnis der beiden größten Parteien im Bundestag kann auch große Reformen anschieben. Die sind in der vergangenen Wahlperiode leider liegengeblieben – wie es sich derzeit bei der Digitalisierung, in der Bildung und auch bei den Zielen des Pariser Klima-Abkommens zeigt. Eine neu aufgelegte große Koalition müsste der Versuchung widerstehen, mit der Gießkanne jeweils Geld an die eigene Klientel zu verteilen.

Eine solche große Koalition zu schmieden, wäre aber der Anstrengung wert. Es müsste gelingen, sich ein inspirierteres Regierungsprogramm zu geben als die Agenda der vergangenen vier Jahre. Für eine große Koalition spricht in jedem Fall, dass Deutschland mit einem solchen stabilen Bündnis seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. BERICHT GROSSE KOALITION RÜCKT NÄHER, TITELSEITE

Machtkämpfe sind in der CSU stets besonders heftig. Das war bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch bei Horst Seehofer so. Jetzt, wo sich die Ära des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden ihrem Ende nähert, ist die Aufregung wieder besonders groß. Und eines ist sicher: Will die CSU ihren bisherigen Einfluss auch nur einigermaßen bewahren, muss sie die Zukunft vorbereiten – mit einem neuen Team und klaren Ansagen.

Davon war bisher wenig zu spüren. Der absurde Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat nicht nur der CDU-Chefin Angela Merkel geschadet, sondern noch mehr der CSU. Der von persönlichen Anfeindungen geprägte Machtkampf zwischen Seehofer und Markus Söder hat die Partei gespalten.

Nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl geht es für die CSU um das politische Überleben als konservatives Korrektiv der Schwesterpartei. Gelingt der Neuanfang nicht, wird die Partei zur bayerischen Filiale der CDU. Die Konservativen wären heimatlos, womöglich eine Beute der AfD. BERICHT SEEHOFER LÄSST SEINE ZUKUNFT OFFEN, TITELSEITE

FCSU in Alarmstimmung

Eintritt für Narren-Züge

est steht: In Zeiten der Terrorgefahr müssen Großveranstaltungen wie Karnevalszüge bestmöglich geschützt werden. Daran darf unter keinen Umständen gespart werden. Diskutiert werden muss aber über die Übernahme der Kosten. Dass Brauchtumsvereine diese nicht stemmen können, dürfte jedem einleuchten. Es ist schon schwer genug, einen Karnevalszug ohne die Sicherheitsauflagen zu organisieren. Zu verständlich ist daher der närrische Hilferuf nach finanzieller Unterstützung.

Doch fast überall sind die Kassen leer – vor allem in den Kommunen. Dennoch sind es die Städte, die den Karnevalisten mit größten Anstrengungen bei der Finanzierung der Züge unter die Arme greifen – während sich das Land aus der Verantwortung stiehlt.

In Zukunft wird die kommunale Hilfe allein nicht reichen. Daher sollte man in Erwägung ziehen, eine Art Eintrittsgeld zu nehmen. Warum sollte nicht jeder Zugbesucher 50 Cent oder einen Euro bezahlen müssen? Damit könnte man kostendeckend arbeiten. Und wer dazu nicht bereit ist, dem ist das Brauchtum auch nichts wert. BERICHT