Sanierung von Schulen muss Vorrang haben

Der Notstand ist offensichtlich. Kaputte Fenster, Türen, Dächer. Unterricht im Wintermantel, weil die Heizung mal wieder ausfällt. Und Toiletten, die kaum zumutbar sind. Die Rede ist von Schulen in NordrheinWestfalen. Jahrelang vernachlässigten insbesondere die finanzschwachen Kommunen ihre Schulgebäude, nur das Notwendigste wurde investiert. Erst spät erkannte die rot-grüne Landesregierung, dass Städte und Gemeinden Unterstützung brauchen bei der Sanierung ihrer Schulen. Sie legte das Programm „Gute Schule 2020“auf; 2,1 Milliarden Euro stehen den Kommunen seither zusätzlich zur Verfügung.

Doch das Geld kommt nur schleppend an. Es gebe zu wenige fertige Pläne, zu wenige Planer in den Stadtverwaltungen, und die Bauindustrie habe ohnehin volle Auftragsbücher, moniert der Städte- und Gemeindebund. Mag sein, dass es diese Planungsprobleme tatsächlich gibt. Dann sollten die Verantwortlichen in den Kommunen noch einmal darüber nachdenken, ob sie in jedem Fall die richtigen Prioritäten setzen: Ob der neue Kreisverkehr oder ein Parkhaus wirklich wichtiger sind als etwa eine neue Turnhalle für die Grundschule. Investitionen in Bildung müssen einen viel höheren Stellenwert bekommen. BERICHT NRW-SCHULEN BRAUCHEN MILLIARDEN, TITELSEITE

SPD braucht Erfolge

Das Nein von Martin Schulz war klar: Auf keinen Fall würde seine SPD in eine große Koalition gehen. Nach der Wahl war das richtig. Doch nun steht Schulz ebenso vor einem Scherbenhaufen wie die Jamaika-Sondierer. Sein Nein ist in tausend Teile zersprungen, seine Glaubwürdigkeit hängt an seidenem Faden. Der einzige Weg, wie die Partei gesichtswahrend aus dieser Situation kommen könnte, führt über Verhandlungserfolge. Die SPD-Sondierer müssen die Preise hochtreiben und durchkriegen, um sich damit später bei Parteilinken, Jusos und der Basis blicken lassen zu können.

Das gilt für Gespräche über eine große Koalition ebenso wie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Höhere Abgaben für Vermögende, Bürgerversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit und ein Ende des Kooperationsverbots sind nur einige Beispiele, die jenseits der Schmerzgrenze der Union liegen. In der zehnten Woche nach der Wahl ist der Basar für politische Wünsche wieder eröffnet. Und die SPD hat gute Chancen, der Union etwa durch die Drohung mit einem Mitgliederentscheid einiges abzutrotzen. BERICHT NRW-SPD MISSTRAUT UNION, TITELSEITE

Olympia am Scheideweg

Das Argument, mit dem der LeichtathletikWeltverband die Sperre russischer Athleten aufrechterhalten hat, klingt vertraut. Kein Wunder, es ist schließlich dasselbe, mit dem zuvor schon die Welt-Anti-Doping-Agentur die Sperre der russischen Anti-Doping-Agentur fortgeschrieben hatte. Der Vorwurf lautet jeweils: Die Russen weigern sich, die im sogenannten McLaren-Bericht enthaltenen, erdrückenden Hinweise auf staatlich organisiertes Doping anzuerkennen. Und so lange keine Einsicht da ist, sind auch keine ausreichenden Reformen zu erwarten. So simpel, so nachvollziehbar.

Die Frage lautet nun: Sieht es das Internationale Olympische Komitee genauso und schließt Putins Athleten folglich von den Spielen in Pyeongchang aus? Oder sieht es, wie schon vor Rio 2016, von einem Komplettausschluss ab, weil der auch saubere Athleten bestrafen würde? Es geht aber längst um mehr als Einzelfälle. Der Fehler im russischen System ist das System selbst. Und dem als olympische Bewegung nicht als Ganzes zu Leibe zu rücken, wäre ein fatales Signal an den weltweiten Anti-Doping-Kampf. BERICHT WEITER SPERRE FÜR RUSSLANDS . . ., TITELSEITE