Haushalt: SPD macht Wohnungsbau zum Top-Thema für 2018

Um rund 2,3 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten den Ansatz für den Grundstückserwerb im städtischen Haushalt erhöhen – auf insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro.

Meerbusch hat ein mittlerweile erkanntes Problem: Die Bevölkerung altert, der Bedarf an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem, wächst. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030, das die Stadt in diesem Jahr vorgelegt hat, spielt die künftige Wohnbaulandentwicklung deshalb auch eine wichtige Rolle. Vor kurzem hat die Verwaltung der Politik Maßnahmen zur Wohnungsmarktsteuerung und Strategien für eine intelligente Bauflächenentwicklung vorgestellt. Zusammen mit einer Wohnraumbedarfsanalyse soll daraus ein Konzept „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030“entstehen. In ihren Anträgen zum Haushalt für das kommenden Jahr legt die SPD einen Schwerpunkt auf genau dieses Thema – ein klassisch sozialdemokratisches. „Wohnen ist nun einmal ein Grundrecht, was bedeutet, dass auch Meerbusch ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhalten muss – und zwar für alle Menschen“, betont Nicole Niederdellmann-Siemes, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Meerbuscher SPD.

Die größte Lücke, sagen die Sozialdemokraten, klaffe in Meerbusch derzeit vor allem im „mittleren Bereich“, also bei erschwinglichem Wohnraum für die eher normalen Einkommen, für die Friseurin, die Krankenschwester oder den Polizisten, beispielsweise. „Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind wir mittlerweile auf einem guten Weg, da haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt“, so Niederdellmann-Siemes. „Einund Zweifamilienhäuser sind ausreichend vorhanden.“Nur dazwischen – da fehle das Angebot und dafür fehlten die Flächen.

Für die SPD, sagt die Partei- und Fraktionschefin, ergebe sich daraus eine klare Forderung: „Die Stadt muss die Erlöse aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in gleicher Höhe in den Ankauf neuer Grundstücke reinvestieren.“Um rund 2,3 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten den Ansatz im städtischen Haushalt erhöhen – auf insgesamt mehr als 2,5 Millionen. „Bislang haben wir 150.000 Euro für den Grundstückserwerb im Etat – das ist quasi nichts“, sagt Niederdellmann-Siemes.

Klar ist: Wenn die Stadt mehr Grundstücke erwirbt, steigen auch die Gutachterkosten. Damit die Ziele des integrierten Stadtentwicklungskonzepts schnellstmöglich verwirklicht werden können, sei deshalb auch eine deutliche Etaterhöhung um 300.000 Euro auf insgesamt 450.000 im Bereich „Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen“notwendig, sagt die SPD. „Das klingt zwar insgesamt nach sehr viel Geld, ist aber eine klassische Investition in die Zukunft“, betonen die Vorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer Georg Neuhausen.

Einen besonderen Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auf das Gebiet Ivangsheide in Osterath legen. Dort könnten laut Gutachten in zwei Bauabschnitten in den nächsten fünf Jahren 450 Wohneinheiten entstehen. „Die SPD kann sich dort eine Planungswerkstatt zur Ideeenentwicklung vorstellen“, sagt Niederdellmann-Siemes. „Wohnen mit Service“, also ein selbstständigeres betreutes Wohnen, sei eine Wohnform der Zukunft, auch für Meerbusch. Einen entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2011 haben die Sozialdemokraten wieder hervorgeholt. „Grundsätzlich gilt: Wir wollen keine schwarze Null um jeden Preis“, sagt die Parteichefin. „Von diesem Dogma haben wir uns befreit. Wir gucken, was die Stadt braucht und verfolgen einen präventiven Ansatz.“

RP-FOTO (ARCHIV): U. DACKWEILER An Ein- und Zweifamilienhäusern mangelt es in Meerbusch nicht, dafür an bezahlbarem Wohnraum für die normalverdienende Mitte und an entsprechenden Flächen. Das Foto zeigt das Baugebiet Strümper Busch vor etwa zwei Jahren.