Falsche Aufregung um Döner-Bann

Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Aufschrei durch die deutschen Lande: Brüssel will unser Reinheitsgebot kippen! Chemiebrühe statt Wasser, Hopfen, Malz – Gott erhalt’s! Es ist anders gekommen, es wird in Deutschland weiter fast ausschließlich traditionell gebrautes Bier getrunken. Und auch des Deutschen zweitliebstes Nahrungsmittel, der Döner, wird kaum wegreguliert werden. Die Aufregung um das angebliche Döner-Verbot zeigt freilich, wie unbeliebt die EU-Bürokratie in der Öffentlichkeit ist, obwohl sie doch gerade für uns Verbraucher so viel Gutes erreicht hat.

Was ist passiert? Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine banale Gesetzeslücke zu schließen, was einige Europa-Abgeordnete zum Anlass genommen haben, ein ganz großes Fass aufzumachen. Die Gefährlichkeit von Phosphaten, deren Verwendung in frischen Lebensmitteln in der EU seit langem erlaubt ist und mit Grenzwerten reguliert wird, soll ihrem Willen nach nun erneut unter die Lupe genommen werden. Falls das in zahlreichen Lebensmitteln steckende Phosphat tatsächlich riskanter für die Gesundheit ist als bisher gedacht, müsste die EU freilich ihre Regulierung grundsätzlich verändern – mit einem Döner-Bann wäre es dann nicht getan. BERICHT EU WILL DÖNER OHNE PHOSPHAT, TITELSEITE

Falsches grünes Spiel

Harte Zeiten für die Braunkohle: Im KlimaVerfahren gegen RWE ordnet das Gericht die Beweisaufnahme an, im Landtag stellen die Grünen den Konzern als Gesetzesbrecher dar. Natürlich muss man beim Thema Klimaschutz über Braunkohle sprechen, RWE ist größter CO2-Emittent in Europa. Doch in NRW wird die Debatte auf absurdem Niveau geführt. Jeder Autofahrer und Haushalt trägt zur Erderwärmung bei. Glaubt das Gericht ernsthaft, Schäden in Peru den Emissionen aus Neurath zuordnen zu können? Ein falsches Spiel treiben gar die Grünen. Sie kritisieren zwar gewalttätige Aktivisten im Hambacher Forst, liefern aber zugleich rechtfertigende Begleitmusik. Fraktionschefin Düker fordert den Ministerpräsidenten auf zu vermitteln. Da gibt es nichts zu vermitteln: Ob Rodung oder Tagebau – RWE hat Genehmigungen. Und es waren die Grünen, die 2016 die Leitentscheidung zum zeitlich unbegrenzten Abbau mittrugen. Wenn ihnen der Kohleausstieg so wichtig gewesen wäre, hätten sie mit dem Aus von Rot-Grün drohen können. Dazu war das Regieren aber doch zu schön. BERICHT

Das Signal von Abidjan

Die Bilder vom Sklavenhandel mit afrikanischen Flüchtlingen in Libyen sind unerträglich. Genau das könnte ihre Rettung sein. Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan standen die Staats- und Regierungschefs jedenfalls unter Handlungsdruck. Plötzlich gab es auf deutsch-französische Initiative ein Sondertreffen, ein Evakuierungsplan wurde beschlossen. Damit war vorher nicht zu rechnen, obwohl es schon lange Hinweise auf das Drama gab. Junge Männer, durch die Wüste vor Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen, an der nordafrikanischen Küste gestrandet, gedemütigt, geschlagen, verkauft. Nur eine Überfahrt von dem ihrer Ansicht nach gelobten Europa entfernt. Vielleicht leitet diese bittere Erinnerung „an die schlimmsten Stunden der Menschheit“, wie es der Präsident der Elfenbeinküste sagt, eine Wende ein. Die Afrikaner wollen mehr Verantwortung für ihre eigenen Landsleute übernehmen und die Europäer mehr Investitionshilfe für Jugend und Wirtschaft in Afrika leisten. Das jedenfalls ist das Signal von Abidjan. Trotz düsterer Bilder ein Lichtblick. BERICHT