Der Unterschied zwischen Recht und Moral

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Flüchtlingsbürgen ist ein Beispiel dafür, dass Recht und Moral nicht immer deckungsgleich sind. Da wollte ein deutscher Staatsangehöriger syrischer Herkunft im Juli 2014 Angehörige aus dem syrischen Kriegsgebiet ins sichere Deutschland holen. Er musste dazu eine Bürgschaft eingehen – und wer würde dies nicht tun für einen Verwandten, der vom Tod bedroht ist? Im zweiten Fall bürgte ein türkischer Staatsangehöriger für zwei Syrer, mit denen er nicht einmal verwandt war. Welch ein Musterbeispiel an Mitmenschlichkeit. Mit der OVG-Entscheidung ist nun klar: Die Bürgen müssen zahlen, nur die Kosten für die Krankenund Pflegeversicherung sind erlassen.

Das Urteil mag rechtlich unangreifbar sein, in moralischer Hinsicht ist es ein katastrophales Signal. Die Botschaft, die von ihm ausgeht, lautet: Wer Hilfsbereitschaft zeigt, ist am Ende auch noch der Dumme. In einem gesellschaftlichen Klima, das mit 2013 und 2014 ohnehin nicht mehr zu vergleichen ist, kann dieses Urteil sogar Schaden anrichten. Indem es jenen, die schon immer wussten, warum sie sich nicht für Flüchtlinge engagieren, weitere Argumente liefert. BERICHT FLÜCHTLINGSBÜRGEN MÜSSEN ZAHLEN, TITELSEITE

Kommunen schlafen

Die „Share Economy“gehört zu den wichtigsten Trends der vergangenen Jahre. Eine Form ist die organisierte Gemeinschaftsnutzung von Wohnungen. Die meisten NRW-Kommunen reagieren auf Kurzzeitvermietungs-Plattformen wie Airbnb mit Abwehrreflexen: Das würde den Wohnungsmarkt verknappen, lautet der häufigste Vorwurf. Unsinn. Wesen der Airbnb-Vermietung ist, dass der Hauptmieter irgendwann in seine Wohnung zurückkehrt. Sie steht dem klassischen Wohnungsmarkt also ohnehin nicht als frei zur Verfügung.

Die Kommunen täten besser daran, sich mit dem Modell zu arrangieren. Im Ausland machen bereits über 310 Kommunen gemeinsame Sache mit Airbnb: Der Anbieter treibt für sie bei seinen Kunden voll automatisiert Beherbergungssteuern ein. 250 Millionen Euro kamen auf diesem Weg allein seit 2014 für die teilnehmenden Kommunen zusammen. Ausgerechnet in NRW, wo fast alle Kommunen Not leiden, ging dieser Geldsegen bislang komplett an den Stadtkämmerern vorbei. Das kommt davon, wenn man vor lauter Problemsucht die Chancen nicht sieht. BERICHT AIRBNB BIETET KOMMUNEN GELD AN, TITELSEITE

Mays Niederlage

Die britische Premierministerin Theresa May wollte den Brexit zu einer Erfolgsstory machen. Das ist gründlich misslungen. Die Briten konnten weder die Europäer vorführen, noch vermochten sie mit der Drohung eines harten Brexit, den Kontinent zu bluffen. Die Verhandlungsstrategie Mays ist gescheitert. Großbritannien zahlt, hat mit Irland eine offene Grenze und muss umfassende Sicherheiten für die im Land lebenden EU-Ausländer geben. Lediglich der weitere Zuzug ist gestoppt.

Großbritannien ist der Verlierer in diesem unseligen Spiel. Denn auch die zweite Runde verheißt nichts Gutes. Die Briten müssen über einen Handelsvertrag reden, der in jedem Fall schlechter ausfallen wird als die Vereinbarung über den Binnenmarkt. Der Abzug vieler Banken aus London deutet es an.

Weitere Zugeständnisse der Europäer können sich die Briten nur mit mehr Freizügigkeit für die EU-Bürger erkaufen – was sie nicht wollen. Und künftig mitbestimmen können sie schon gar nicht. Es bleibt dabei: Der Brexit war eine der dümmsten Entscheidungen, die die Briten mehrheitlich getroffen haben. BERICHT LONDON ZAHLT AUCH NACH DEM BREXIT . . ., TITELSEITE