Martin Schulz soll Merz verhindern

Montag soll Friedrich Merz (CDU) Oberaufseher des Kölner Flughafens werden – die Bundes-SPD stichelt dagegen.

BERLIN/KÖLN-BONN Die Personaldebatte rund um den Kölner Flughafen nimmt an Schärfe zu. Nun machte auch noch die Bundes-SPD auf ihrem Parteitag mit einem Initiativantrag mobil gegen die Wahl des früheren Fraktionschefs von CDU/CSU, Friedrich Merz, als künftigem Aufsichtsratschef des Flughafens Köln-Bonn. Der Bund, das Land und die Stadt Köln halten jeweils knapp ein Drittel der Anteile. Gleichzeitig haben sich die Vorwürfe gegen Flughafenchef Michael Garvens mit einem neuen Gutachten anscheinend erhärtet.

Zum Streit um Merz: Schon länger kritisiert die NRW-SPD, dass er Aufsichtsratschef am zweitgrößten Flughafen in NRW werden soll, weil er gleichzeitig beim US-Finanzriesen Blackrock Aufsichtsratschef von deren Deutschland-Ableger ist und so als Vorbote einer möglichen Privatisierung gilt. Jetzt gelang es, die Bundes-SPD weitgehend auf diese Linie einzuschwören.

Dies hat politisch Brisanz, weil die CDU bekanntermaßen die SPD als Partner für eine neue große Koalition in Berlin gewinnen will – also könnte sie auf die Bedenken gegen Merz Rücksicht nehmen. Andererseits wurde Merz von der Landesregierung bereits vor Wochen in den Aufsichtsrat des Kölner Airports entsandt und soll laut dem öffentlich bekundeten Willen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neuer Aufsichtsratschef werden – der frühere Oberaufseher Kurt Bodewig (SPD) war kürzlich von diesem Amt abberufen worden.

Die Wahl von Merz ist aber im Aufsichtsrat schon für diesen Montag vorgesehen – und es sieht eher so aus, als ob das Gremium zustimmt. Denn die Vertreter des Landes wollen so wie die Aufsichtsräte der Stadt Köln mehrheitlich sowieso zustimmen – und aus der Bundesregierung ist für ihre Vertreter bisher kein Sinneswandel für eine Zustimmung bekannt. Dabei spielt natürlich eine Rolle, dass das Verkehrsministerium geschäftsführend vom CSU-Minister Christian Schmidt geführt wird. Das bei dem Thema ebenfalls sehr wichtige Finanzministerium wird vom CDU-Mann Peter Altmaier geleitet, der auch enger Vertrauter der Bundeskanzlerin ist. „Die Abstimmung im Aufsichtsrat ist nun ein Test dafür, ob die Union auf die SPD zugeht“, sagt unserer Redaktion Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW und auch stellvertretender Aufsichtsratschef des Flughafens Köln-Bonn.

Im Wortlaut des Antrages wird dagegen vorsichtiger formuliert: Danach sollen die SPD-Minister in der geschäftsführenden Bundesregierung darauf „hinwirken“, bei der Wahl des Aufsichtsratschefs keinem Kandidaten eine Zustimmung zu erteilen, „bei dem offenkundig Interessenskonflikte bestehen“. Das ist zwar eine klare Spitze gegen Merz – doch eine neue Bundesregierung würde wohl doch nicht daran scheitern, wenn die Union sich unberührt vom Votum des SPD-Bundesparteitags geben würde.

Eine Rolle bei dem Streit spielt auch, dass Laschet einer Privatisie- rung des Flughafens gestern eine klare Absage erteilt hatte. Dazu sagte NRW-SPD-Fraktionsvize Martin Börschel: „Es ist höchste Zeit, dass Herr Laschet unserer Initiative gegen die Privatisierung folgt. Jetzt muss er auch verhindern, dass der Merz Aufsichtsratschef wird.“

Neben der Wahl des Vorsitzenden am Montag muss der FlughafenAufsichtsrat am Freitag entscheiden, ob er den Vorsitzenden der Geschäftsführung, Michael Garvens, im Amt lässt. Laut Information unserer Redaktion liegt wichtigen Aufsichtsräten seit Dienstag ein neues Gutachten von Wirtschaftsprüfern vor, das Garvens eine Reihe an Verfehlungen vorwirft. So habe er Mitarbeiter viel zu großzügig beurlaubt, um diese loszuwerden.

Garvens lässt über seinen Anwalt erklären, das neue Gutachten enthalte „unzutreffende Tatsachenbehauptungen“, „vage Vermutungen“und „ausgesprochen zweifelhafte rechtliche Interpretationen.“Garvens werde jeden der Vorwürfe vor dem Aufsichtsrat widerlegen, erklärt sein Anwalt.