Bundesanwaltschaft klagt Franco A. an

KARLSRUHE (epd) Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. Anklage erhoben. Die Strafverfolger werfen dem 28-jährigen Bundeswehroffizier die Vorbereitung eines Terrorakts vor, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Franco A. wird sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten müssen. Die Anklage kommt unerwartet, da der Bundesgerichtshof erst Ende November den Haftbefehl aufgehoben hatte.

Der Offizier aus Offenbach war Ende April in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Attentat auf einen hochrangigen Politiker und auf Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Das habe er dann Asylbewerbern in die Schuhe schieben wollen. Dazu habe Franco A. sich eine Tarnidentität als syrischer Kriegsflüchtling zugelegt und als solcher auch Asylbewerberleistungen erhalten.

Konkret wird A. wegen der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen Diebstahls und Betrugs angeklagt. Der Bundesgerichtshof hatte Ende November erklärt, zwar werde der 28-Jährige durch Ermittlungsergebnisse belastet, diese seien aber teils unstimmig. Es sei nicht in hohem Maße wahrscheinlich, „dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete“, argumentierte das Gericht. Von Fluchtgefahr sei ebenfalls nicht auszugehen.