Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ampel beendet das Sparen
Schulen, Kultur, Verkehr – die Politiker von SPD, FDP und Grünen wollen 2018 viel Geld in der Stadt investieren. Große Sparpläne sind vorerst vom Tisch. In der Etatsitzung will man morgen über einen ausgeglichenen Haushalt abstimmen.
Der Haushalt für 2018 ist ausgeglichen: Das war die Kernbotschaft der Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen gestern bei ihrer Pressekonferenz zum städtischen Etat. Das Loch in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro, das noch bei seiner Einbringung im September bestand, ist gestopft – und das, ohne bei den Leistungen für Bürger viel zu sparen. Stattdessen wird in vielen Bereichen investiert. Ein Überblick über die Pläne. Was wird investiert? Zu den Schwerpunkten, die das Ampel-Bündnis 2018 setzen will, zählt der Schulbau. „Durch den Verkauf des Kanalnetzes gewinnen wir 600 Millionen Euro, die allein für den Bau von Bädern und Schulen genutzt werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub. Auch die Planungen zu Neubauten, um Platz für zusätzliche Schüler zu schaffen, gingen gut voran, ergänzt Mirko Rohloff, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. So wird zum Schuljahr 2018/19 das Albrecht-Dürer-Kolleg am neuen Standort eröffnen und Platz für 4700 Schüler bieten. Bis Ende 2018 werden zudem alle Schulen mit WLan ausgestattet.
Beim Thema Verkehr widmet sich die Ampel weiter dem Ausbau von Radwegen. Vier Millionen Euro werden im Haushalt dafür bereitgestellt, davon sollen unter anderem 16 Bauprojekte angegangen werden. Gleiches gelte für den Straßenbau, auch dort werde man im nächsten Jahr einiges umsetzen, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Nicht mehr Geld, aber auch nicht weniger wird in Kultur und Sport investiert: „Wir nehmen keinen Cent weg“, sagt Neuenhaus. In der Kultur will man sogar Geld verdienen, indem man bestimmte Gebäude einem anderen Zweck zuführt: So soll zum Beispiel das Lager der Oper an der Selbecker Straße aufgegeben und das Gelände für Wohnungsbau genutzt werden. Das Lager soll stattdessen am Opern-Standort Duisburg errichtet werden, weil das günstiger als in Düsseldorf ist. Was wird gespart? Die große Spardiskussion ist vorerst vom Tisch. „Die Leistungen für unsere Bürger bleiben“, sagt Manfred Raub. Wenn gekürzt werde, dann nur punktuell. „Bei den Hilfen zur Erziehung erhalten Familien derzeit zum Beispiel eine Pauschale von 55 Euro. Andere Kommunen zahlen nur 50 Euro. Das tun wir nun auch und sparen alleine dadurch eine Million Euro“, sagt Neuenhaus. Die Politiker nennen Maßnahmen wie diese ein Abrücken vom Düsseldorfer Standard, der ihrer Ansicht nach an vielen Stellen den Bürgern mehr bietet als andernorts – oder weniger mit Blick auf die Gebühren. Sie werden nun in Teilen (zum Beispiel bei der Straßenreinigung) angehoben. Wie wird der Etat ausgeglichen? Die Ampel und Oberbürgermeister Thomas Geisel können sich über einige positive Begleitumstände freuen, die dem Etat helfen: Die Stadttöchter schütten viel Geld aus, die Gewerbesteuer-Einnahmen werden wohl um 28 Millionen Euro höher ausfallen als erwartet, und die LVR-Umlage sinkt. Allein Letzteres bringt der Stadt mehr als 20 Millionen Euro. Bedeutet: Das meiste Geld kommt nicht durch Sparmaßnahmen zusammen. Darüber ist man in der Ampel froh. „In diesem Sommer hätten wir nicht gedacht, dass das so kommt“, sagt Neuenhaus. Einig sind sich die Partner jedoch, dass sich das im nächsten Jahr ändern, dass gespart werden muss – etwa beim Thema Personal in der Verwaltung. Daher will man an dem Projekt Verwaltung 2020 festhalten.