Parlament funkt May beim Brexit dazwischen

Heute und morgen werden 27 EU-Regierungschefs die nächste Etappe zum Brexit einläuten. Das britische Parlament hat sich gestern Abend überraschend das Recht auf das letzte Wort beim EUAusstieg erkämpft – ein erheblicher Rückschlag für Premierministerin Theresa May.

LONDON/BERLIN Theresa May dürfte „not amused“zum heute in Brüssel beginnenden Brexit-Gipfel der EU reisen. Das Parlament in London hat sich nämlich gestern Abend mit 309 zu 305 Stimmen das Recht auf eine endgültige Entscheidung über ein Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU erteilt. Der ohnehin instabilen Autorität Mays wird damit ein weiterer Schlag versetzt.

Mehrere Abgeordnete von Mays regierender Konservativen Partei bestanden wie die Opposition darauf, dass jedes Abkommen mit der Europäischen Union eine Beteiligung des Parlaments erforderlich mache. Damit bekommen die Abgeordneten praktisch ein Veto beim Thema Brexit. May hatte Abgeordneten ein „bedeutendes Stimmrecht“bei dem Abkommen über einen Rückzug Großbritanniens aus der EU versprochen. Gegner hielten das aber nicht für eine ausreichende Garantie.

Für May wird der EU-Gipfel ohnehin nur von kurzer Dauer sein. Zwar fällt beim Treffen der europäischen Staatenlenker heute und morgen in Brüssel eine Grundsatzentscheidung, die für Mays Heimat und für die EU von historischer Bedeutung ist. May jedoch werde heute nur beim Abendessen dabei sein, möglicherweise komme es am Rande auch noch zu einer kurzen Begegnung mit der Bundeskanzlerin, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Wenn die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs ihre Grundsatzentscheidung zur Aufnahme der offiziellen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien treffen, ist May längst zurück in London.

Der Brexit dürfte dann kaum mehr aufzuhalten sein. Die Vorbereitungen dafür hatte die EU-Kommission gemeinsam mit May bereits vergangene Woche abgeschlossen. Dabei war die zu Hause unter Druck stehende Premierministerin der EU weit entgegengekommen. Der Gipfel werde der Beschluss-Empfehlung der Kommission daher wohl einstimmig folgen, hieß es in Regierungskreisen. Die EU habe ihre Ziele in den Vorverhandlungen „weitgehend erreicht“.

Dabei ging es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zu Nordirland und die Geldsumme, die Großbritannien der EU zum Abschied überweisen soll. Der Gipfel werde nun die nächste Austrittsetappe einleiten. Man wolle einer zweijährigen Übergangsphase zustimmen. Für diese Zeit werde die Kommission voraussichtlich schon kommende Woche ihren Vorschlag für weitere Verhandlungen vorlegen. Spätestens bis März wollten die 27 EU-Staaten „Leitlinien“für das künftige Verhältnis mit Großbritan- nien festlegen. Vor allem in der Handelspolitik will die EU ein enges Verhältnis mit den Briten, das weit über übliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten hinausgeht.

Irritationen auf EU-Seite lösten Äußerungen des britischen Chefunterhändlers David Davis aus, wonach der vergangene Woche erzielte Durchbruch nur eine „Absichtserklärung“sei, die nicht rechtlich verbindlich sei. Für die Bundesregierung sei die Übereinkunft verbindlich, widersprach in Berlin ein hoher deutscher Regierungsbeamter. Für Berlin gelte nur das Wort der Premierministerin und nicht das des Chefunterhändlers. „Wir werden kein Abrücken von der gemeinsamen Vereinbarung erlauben“, sagte auch Michel Barnier, der EUChefunterhändler für den Brexit.

Davis hatte gestern noch in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen, und ihnen eine „bedeutende Abstimmung“über das Brexit-Abkommen versprochen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen General- staatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Das geplante Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EUVorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.