Rat musste Tour-Kosten nicht abnicken

Die Bezirksregierung sieht es als rechtmäßig an, dass der Stadtrat die Mehrkosten der Tour de France im Nachhinein nicht genehmigen wollte. Trotzdem durfte der Oberbürgermeister die Rechnungen begleichen – eine kuriose Situation.

Die Bezirksregierung hat entschieden, dass der Stadtrat die Mehrkosten der Tour de France im Nachhinein nicht genehmigen musste. Oberbürgermeister Thomas Geisel hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörde vorher die Zustimmung für die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro einholen müssen. Als der Stadtrat erst mehr als zwei Monate nach dem Ereignis vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, musste er das höhere Budget nicht mehr billigen. Damit bestätigt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den Standpunkt der Tourkritiker. CDU, FDP und Grüne hatten Geisel vorgeworfen, dass er den Stadtrat zu spät eingebunden hat.

Zugleich bestätigt die Bezirksregierung Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider aber in einem anderen Punkt: Laut dem Bescheid, der unserer Redaktion vorliegt, mussten die Verträge mit den Firmen trotzdem eingehalten werden. Die Unternehmen, die bei der Tour für die Stadt gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf ihren Lohn – und viele haben ihr Geld trotz der fehlenden Zustimmung des Stadtrats auch bereits bekommen. Damit handelte die Verwaltung rechtens.

Dadurch entsteht eine kuriose Situation: Die Ablehnung des Rats wirkt demnach lediglich im „Innenverhältnis“. Die Kämmerin muss die lich einen Antrag der CDU abgelehnte, die eine Deckelung der Kosten forderte.

Das sieht die Bezirksregierung anders. Radermacher schreibt, dass laut Gemeindeordnung die „vorherige“Zustimmung des Rats bei einer erheblichen Überschreitung des Budgets einzuholen sei. Als Geisel erst Monate später den Beschluss fassen lassen wollte, konnte der Rat „die ihm zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsaufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen“, schreibt sie.

Entscheidend ist nun vor allem die Frage, zu welchem Zeitpunkt Geisel die Kosten so genau kannte, dass er sie hätte vorlegen können – mit dem Risiko, schon damals abzublitzen. Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss soll sich die Vorgänge anschauen. Es hatte Ratssitzungen im Juni und im Juli gegeben, also rund um das Rennen.

Zugleich belastet der Fall das Verhältnis von Geisel und den Fraktionen von Grünen und FDP, die mit den Sozialdemokraten ein Bündnis bilden. Die FDP hatte mit der CDU die Bewerbung abgelehnt. Auch die Grünen, die für die Tour votiert hatten, kritisierten Geisel zuletzt scharf. Fraktionssprecherin Angela Hebeler sagte in ihrer Haushaltsrede, Geisels Haltung mache ihr ernsthafte Sorgen. „Der Rat ist kein Abnick-Verein.“Sie rief ihn auf, „aus Fehlern zu lernen“. Kommentar Seite D2