Sanktionssystem

Zu „Die kleine EU von Martin Schulz“(RP vom 12. Dezember): Wovon Martin Schulz letztlich träumt, ist keine kleine EU, sondern die mittel- bis langfristige Umgestaltung der EU zu einer Sozial- beziehungsweise Transferunion mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung de facto zulasten der ökonomisch starken Volkswirtschaften. Ein derartiges Konstrukt gibt es noch nicht einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz zum Teil erheblicher Divergenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Bundesstaaten. Nicht von ungefähr lief Macron mit seinen visionär vermittelten Vorstellungen über ein zukünftiges Europa insbesondere in Griechenland und den anderen osteuropäischen Nehmerländern der EU offene Türen ein. Was die EU vor allem erst einmal braucht, sind nicht neue Verteiltöpfe, sondern ein funktionierendes Sanktionssystem, um die zurzeit bestehende Unwucht in der relativen Verteilung von Lasten und Nutzen zu mindern, insbesondere dann, wenn diese Disparität aufgrund der bestehenden Stimmrechtsverhältnisse auf Dauer angelegt ist. Mit Appellen allein lief die EU-Kommission bei einer Reihe von EU-Mitgliedern bisher stets ins Leere, wenn es zum Beispiel um die Übernahme vorher festgelegter Flüchtlingskontingente ging. Horst Albrecht Düsseldorf Zu „Bund lehnt Abbau von DieselVorteilen ab“(RP vom 12. Dezember): Der Vorstoß von Matthias Müller ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende des AutomobilUnternehmens, das seine Kunden systematisch mit der Manipulation von Diesel-Motoren hinters Licht geführt hat, will nun die ge- aber nicht entschädigten Kunden ein zweites Mal zur Kasse bitte. Nicht nur, dass ich als VW-Kunde extra für ein „umweltfreundliches“BluetecProdukt mehr Geld bezahlt habe, einen nun wesentlich höheren Wertverlust hinnehmen muss, kommt dieser Vorschlag noch oben drauf. Es ist schon erstaunlich, welche Skrupellosigkeit dieser Unternehmenslenker eines deutschen Großkonzerns hier abermals an den Tag legt. Glücklicherweise scheint sich die Politik hier nicht wieder vor den Karren spannen zu lassen. Wenn es noch eines Beleges bedurft hat, dass der VW-Konzern seine Lektion so überhaupt nicht gelernt hat, dann wurde er mit dieser Nonsens-Idee erbracht. Es ist nicht an VW, jetzt Subventionen einzufordern, sondern vielmehr endlich den von dem Auto-Konzern bewusst verursachten Schaden bei seinen Kunden auszugleichen. Jörg Martin Hückelhoven