Politik will Antisemitismus bei Airlines nicht länger dulden

Das Verkehrsministerium prüft das Luftverkehrsgesetz, um die Diskriminierung israelischer Bürger in Deutschland zu verhindern.

BERLIN Die Politik will Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichts ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften nicht länger dulden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizeche- fin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Luftverkehrsabkommen müssten so ausgehandelt werden, dass eine solche Diskriminierung verboten sei.

Das Frankfurter Landgericht hatte die Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges von Frankfurt nach Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Is- raelis vor, hieß es in der Entscheidung. Auch das Antidiskriminierungsgesetz sei nicht anzuwenden, da es sich nicht um eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion handle.

„Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur – es hat in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Unionsvize Gitta Connemann. Jeder, der in Deutschland ein Flugticket kaufe und nicht randaliere, müsse auch befördert werden. Die Praxis von Kuwait Airways sei daher inakzeptabel. Die Grundlagen der jüngsten Rechtsprechung sind für Connemann „beschämend und untragbar“– der Gesetzgeber sei gefordert. „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, sagte die Unionspolitikerin: „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten.“

Grünen-Politiker Volker Beck sieht Bundesverkehrsminister Christian Schmidt ( CSU) in der Pflicht: „Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung , In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus’ und die ,besondere Verantwortung Deutschlands für Israel’ nicht zur hohlen Phrase verkommen“.

Auch die Linken sehen Handlungsbedarf. „Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholt“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landerechten könne ein probates Mittel sein.

Aus dem Umfeld des Bundesverkehrsministers verlautete, dass im Ministerium bereits alle Optionen geprüft würden, darunter auch eine gesetzliche Klarstellung mit der Drohung von Start- und Landeverboten. Zunächst suche der Minister jedoch das Gespräch mit Kuwait.