Elektronische Fußfessel ist keine Wunderwaffe

Die elektronische Fußfessel zur Überwachung von potenziellen Terroristen wird überschätzt. Die Verfassung setzt dem Einsatz so enge Grenzen, dass von den bundesweit 700 Gefährdern bislang nur zwei auf diese Art überwacht werden. Denn Voraussetzung ist unter anderem der Nachweis, dass von der zu überwachenden Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Dieser Nachweis ist extrem schwer. Aber die Verfassung setzt die Hürden zurecht hoch an, schließlich ist auch ein Gefährder bei allem begründeten Misstrauen noch kein Straftäter. Die Richter prüfen deshalb in jedem Einzelfall sehr genau, ob sie einen derart massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von formal Unbescholtenen billigen können. Zudem senken Fußfesseln nur die Wahrscheinlichkeit für Attentate, aber sie verhindern sie nicht zuverlässig, wie traurige Beispiele gezeigt haben.

Trotzdem ist die Einführung in NRW sinnvoll. Die Überwachung der hiesigen 240 Gefährder bindet enorme Kapazitäten. Wenn nur einige Wenige davon auch per Fußfessel überwacht werden, können die Sicherheitsbehörden stattdessen andere Straftaten bekämpfen. Das Verbrechen hat technisch aufgerüstet. Da muss der Staat mithalten. BERICHT FUSSFESSEL FÜR GEFÄHRDER IN NRW, TITELSEITE

Würde man das Gesundheitssystem neu am Reißbrett entwerfen, dann wäre die Bürgerversicherung eine gute Idee. Doch Politik kann nicht am Reißbrett, sondern muss auf dem Boden der Tatsachen gemacht werden.

Ein Umbau des Systems aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen hin zu einer Bürgerversicherung wird die Versprechen nicht halten können, die ihre Befürworter damit verbinden. Was die Unterstützer einer Bürgerversicherung mit ZweiKlassen-Medizin beschreiben, speist sich weniger aus dem Unterschied von privat und gesetzlich. Vielmehr werden im Gesundheitssystem jene benachteiligt, die alt und wenig gebildet sind. Mit einer Bürgerversicherung wird man das nicht beheben können.

Zudem wäre der erste Schritt in eine Bürgerversicherung für die gesetzlich Versicherten zunächst einmal teuer. Denn man kann die Privaten nicht einfach abschaffen. Man kann den Versicherten nur Wechselangebote machen. Diese würden aber vor allem die Älteren und die Chroniker annehmen, was wiederum die gesetzlichen Kassen belasten wird. BERICHT ÄLTERE GEHEN HÄUFIGER ZUR VORSORGE, TITELSEITE

FBürgerversicherung

Liberias Hoffnung

ür Liberias Jugend ist George Weah Vorbild und Hoffnungsträger zugleich. Der einstige erfolgreiche und umjubelte Fußballstar will die Geschicke seines Landes in verheißungsvolle Bahnen lenken. Das war zumindest die Botschaft seines Wahlkampfes. Sein Sieg gründet nicht zuletzt auf der charismatischen Sogwirkung bei der Jugend. Sie darf der neue Präsident nicht enttäuschen.

Das kleine westafrikanische Land mit knapp fünf Millionen Einwohnern steht vor einem Zeitenwechsel. Nach Bürgerkrieg und überwundener Ebolaseuche geht es um die Bekämpfung der Korruption und die dringend notwendige Ankurbelung von Wirtschaftswachstum. Weah wird bei der Umsetzung seines Programms alten Eliten auf die Füße treten müssen, die das Land als Selbstbedienungsladen missbraucht haben. Tut er es nicht, wird er scheitern und Liberia düsteren Zeiten überlassen. Dass die Ex-Ehefrau des in Haft sitzenden früheren Präsidenten Taylor Vizepräsidentin werden soll, mag irritieren. Vielleicht aber ist es klug, solche Kreise einzubinden und so innere Kämpfe früh abzublocken. BERICHT