Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
„Ich vermisse Treiber in Politik und Gesellschaft“
Der Landrat über Frust und Lust im Tagesgeschäft, über zu wenig Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement.
Herr Landrat, im Kreistag haben Sie schon Geschenke gemacht. Ein Tablet für die Abgeordneten. Glauben Sie an den papierlosen Kreistag? HANS-JÜRGEN PETRAUSCHKE Wir haben nicht in nette Aufmerksamkeiten, sondern in Arbeitsmittel investiert. 49 von 74 Abgeordneten arbeiten bereits mit einem Tablet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auf Ausschussvorlagen in Papierform ganz verzichten können. PETRAUSCHKE Wir wollen damit das Eigenkapital der Kreiskrankenhäuser erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist klug, dort die Umlageverbesserung einzusetzen. So sind wir nicht zur vollumfänglichen Kreditfinanzierung gezwungen und ersparen unseren Kommunen – und uns – die Kapitaldienste in den Folgejahren. Der Erhalt einer guten Krankenhauslandschaft in kommunaler Hand ist im Interesse aller. Mit welchen Geldern haben Sie die Altschulden Ihrer Krankenhäuser in Höhe von 40 Millionen Euro getilgt? PETRAUSCHKE Die haben wir aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Zu den großen Ereignissen des Jahres 2017 zählt die Verabschiedung des Regionalplans, der zugleich den Flächenverbrauch für die Zukunft managt. Wie beurteilen Sie das Werk? PETRAUSCHKE Nach einer Laufzeit von fast 19 Jahren und 88 Änderungen hatte der alte Plan ausgedient. Jetzt wissen die Städte und Gemeinden wieder zuverlässig, mit welchen Flächen sie wie planen können. Es konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber ich stelle fest: Wir haben einiges für die Kommunen erreichen können. Sind jetzt wieder ausreichend Flächen für Gewerbe und Wohnungen im Rhein-Kreis vorhanden? PETRAUSCHKE Unsere Städte und Gemeinden sind wieder handlungsfähig. Mir gefallen die interkommunalen Gewerbegebiete, weil sie auch dem Verständnis zur Zusammenar- beit dienen und deutlich machen, dass wir in der Wirtschaftsförderung nur gemeinsam Erfolg haben werden. Das Gewerbegebiet am Silbersee, das Dormagen und Neuss gemeinsam entwickeln, ist für uns im Rhein-Kreis ein richtiges Pfund. Aber ohne A 57-Autobahnanschluss in Delrath nur die Hälfte wert ... PETRAUSCHKE Wir dürfen nicht nur über Infrastruktur reden, sondern wir müssen sie auf die Bedürfnisse der Einwohner und Unternehmen ausrichten. Da erwarte ich von allen Beteiligten mehr Kraft – auch für unpopuläre Entscheidungen. Die gesetzlichen Bestimmungen für Bauvorhaben sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft worden. Das macht solche Infrastrukturprojekte leider nicht einfacher. In Sachen Anschluss Delrath muss jetzt zum Beispiel noch ein Artenschutzgutachten erstellt werden. Das alles dauert mir viel zu lange. Aus Ihren Antworten spricht gewisse Verärgerung. Sie sind mit dem Gestaltungswillen der Politik und der Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht zufrieden? PETRAUSCHKE Wenn ich ärgerlich bin, hört sich das anders an. Ich bin ungeduldig. In der Politik fehlen mir mehr Menschen, die Visionen und Ziele haben und diese auch konse- quent anstreben. Die Digitalisierung ist so ein Thema. Wer treibt denn außer uns die Entwicklung in Sachen E- Gouverment? ... die interkommunale Kooperation? PETRAUSCHKE Ich frage: Ist es richtig, dass wir neun Tiefbauämter haben? Da lässt sich Effektivität erhöhen und gleichzeitig Geld sparen. Parallel baut Jüchen zum 1. Januar 2019 eine eigene Bauaufsicht auf. Ist das sinnvoll? Muss ich da als Landrat nicht ungeduldig werden? Was steht bei Ihnen auf der Habenseite am Jahresende 2017? PETRAUSCHKE Die Ikea-Brücke ist rechtzeitig fertig geworden, das Ikea-Möbelhaus konnte so im Kreis gehalten werden. Mit dem neuen Regionalplan kann gearbeitet werden, die Kreiskrankenhäuser sind wieder auf einem guten Weg, die Arbeitslosigkeit sinkt, so dass Vollbeschäftigung in Sicht ist, das Thema bezahlbarer Wohnungsbau ist überall angekommen – auch ohne Kreiswohnungsbaugesellschaft. Was sind Ihre Erwartungen und Wünsche für das neue Jahr? PETRAUSCHKE Ich appelliere an alle Kommunalpolitiker und an alle Kämmerer in den Rathäusern, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wer diese gute Phase jetzt nicht nutzt, wird in Schwierigkeiten geraten, wenn die Konjunktur schwächelt. Ich erwarte, dass wir noch besser zusammenarbeiten, um Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Unternehmen im Kreis erfolgreich sein können. Ich freue mich über den Plan, einen Wildwasser-Park in Straberg zu errichten, denn wir benötigen Sportstätten für Breiten- und Spitzensport. Ich freue mich über bürgerschaftliches Engagement wie es von der Familie Thywissen vorgelebt wird. Die Spende von 100.000 Euro sichert unseren deutschlandweit beachteten Journalistenpreis „Pro Ehrenamt“. Sie sagen nichts zum Konverter? PETRAUSCHKE Ich freue mich darauf, dass das NRW-Ministerium zu einem Koordinierungsgespräch einladen wird.
LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH