Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Glücklich war am Ende nur einer
CDU, CSU und SPD einigen sich nach 24 Stunden mühsam auf ein Sondierungspapier. Nur Horst Seehofer freut sich sichtlich.
BERLIN Angela Merkel ist wie immer schnörkellos, mag das Ereignis auch noch so wichtig sein. Wie skeptisch sie sei, ob eine Neuauflage der großen Koalition wirklich gelingt, wird sie nach einer schlaflosen Nacht mit ruckelnden Sondierungen gestern in der SPD-Parteizentrale in Berlin gefragt. Und die CDU-Chefin antwortet gewohnt sparsam: „Ich bin jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen. Das werden noch schwere Dinge.“Sie meint die Koalitionsverhandlungen, falls denn der SPD-Parteitag am 21. Januar sein Okay dafür gibt. Die würden nämlich „wahrscheinlich nicht einfacher als die Sondierungsverhandlungen“, sagt Merkel noch mit sichtbarem Spaß an Untertreibung.
Begeisterung hört sich anders an. Und Merkel fügt noch einen dieser Sätze hinzu, die einen ratlos zurücklassen können: „Dann spüren wir eine Aufgabe.“Man fragt sich, ja und? Was denn sonst? Und was noch? Aber dann ist die Kanzlerin, studierte Physikerin, schon bei der nächsten nüchternen Feststellung: „Ich bin vor mehr als 24 Stunden hier in dieses Haus hineingegangen. Da war ich mir nicht sicher, ob es gelingt. Ich war nur sicher, dass es eine ziemlich schwierige Aufgabe ist.“
Nun steht sie zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im WillyBrandt-Haus vor einer Schar von Journalisten. Sie kann Vollzug melden. Die erste Hürde ist geschafft. Es gibt ein 28-seitiges Sondierungspapier „des Gebens und des Nehmens“, auf das sich jetzt alle GrokoGegner in CDU, CSU und SPD stürzen werden, um es zu zerreden. Oder weil sie finden, dass die Parteioberen zu schlecht verhandelt haben. Ist ja noch nicht aller Tage Abend. Schulz hatte zuvor versichert: „Wir haben uns sehr große Mühe gegeben.“Bekanntermaßen reicht das aber oft nicht.
Dann aber kommt Seehofer an die Reihe. Als wären die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und sein erbitterter parteiinterner Machtkampf mit seinem Dauerrivalen und Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, Schnee von gestern, blickt der hochgewachsene 68-Jährige mit ruhendem Lächeln in die Runde. Ein wenig feierlich und perfekt intoniert sagt er, am vergangenen Sonntag sei er hierher gekommen und habe gesagt: „Ich bin zuversichtlich.“Nun, sechs Tage später, könne er sagen: „Ich bin sehr glücklich.“
Horst Seehofer, der seit den schweren Verlusten für CDU und CSU bei der Bundestagswahl immer wieder mahnt, es dürfe kein „Weiter so“geben, freut sich auf eine weitere Zeit mit den Sozialdemokraten. Einen Aufbruch für die Menschen in Deutschland prognostiziert er gar. Und durch sein Schwärmen über die von der SPD forcierte Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener hat man schon den künftigen Arbeits- und Sozialminister Seehofer vor dem geistigen Auge.
Blickt man auf Merkels rechte Seite, erlebt man eher den künftigen Außenminister Schulz, weil dieser fast seine ganze Einleitung „für den Aufbruch für Europa“nutzt. Demnach wäre das wichtige Finanzministerium wieder für die CDU frei. Merkel könnte das freuen. Ohnehin würde die Kanzlerin schon lange lieber wieder richtig regieren, als immer nur zu sondieren. Erst mit FDP
Marco Bülow und Grünen, dann mit der SPD. Für sie ist ein Aufbruch für Europa „auch ein Aufbruch für Deutschland“. Beides sei untrennbar. Währenddessen reist aber nicht sie, sondern Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron durch die Welt und empfiehlt sich als erste Adresse in Europa. Das war bisher Merkels Adresse.
Die Kanzlerin bekommt gerade zu spüren, was ein Amtsbonus nach zwölf Jahren bedeutet: Kann sie ihr Amt ausüben, profitiert sie ungemein davon. Sind ihr als nur geschäftsführender Regierungschefin die Hände gebunden, verliert sie an Bedeutung. In der Welt wie im eige- nen Land. Ginge es nach ihr, wäre dieser Zustand schnell beendet.
Jetzt aber geht es erst einmal nach der SPD. Schulz muss nicht lange warten, und es hagelt von Parteilinken Kritik: „Beschämend“sei das Ergebnis, schimpft der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er verlangt: „Die große Koalition muss gestoppt werden.“Die Jusos werden bis zum Parteitag in Bonn alles dafür tun. Für sie zählt es nicht, dass die SPD-Unterhändler Kompromisse bei der Rente, beim Flüchtlingszuzug oder in der Gesundheitspolitik errungen haben. Sie sehen es auch nicht als Chance an, durch ein Ministeramt das Land mitgestalten zu können. Sie sehen die Erneuerung der Partei in der Opposition.
Wie schwierig das alles noch werden wird, erfahren die möglichen Koalitionäre schon gestern Morgen. Es ist alles verhandelt, die Parteispitzen sprechen von Durchbruch. Die rheinland-pfälzische CDUChefin Julia Klöckner twittert schon ein Foto vom Sondierungspapier mit dem Daumen nach oben. Es geht voran, die Groko kann kommen. Und dann kommt erst einmal wieder alles anders. Das verteilte Sondierungspapier sei nur ein vorläufiges Dokument, es entspreche nicht der Schlussversion, teilt der SPD-Parteisprecher Serkan Agci mit. Nach ein bisschen Tamtam fügt sich dann doch noch alles. Die Parteivorsitzenden dürfen vor die Mikrofone treten.
Aus dem von Merkel am Donnerstagmorgen vermuteten „harten Tag“ist eine lange Nacht geworden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt gegen Mitternacht aus dem Gebäude. Manch einer erinnert sich jetzt an den 19. November, als FDP-Chef Christian Lindner um fünf vor zwölf aus der badenwürttembergischen Landesvertretung marschierte und mal eben die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Aber de Maizière atmet nur die kalte Berliner Nachtluft ein.
Eigentlich müssen auch sie alle irgendwann einmal schlafen. Aber in dieser Nacht wird das wieder nichts. Turbulent sei es zugegangen, findet Schulz, emotional, sagt Seehofer, intensiv, meint Merkel. Schulz möchte jetzt nett zu allen sein. Er will alle Sozialdemokraten ins Boot holen und gastfreundlich sein. Er lobt die „tolle Arbeit“der Mitarbeiter der drei Parteien. Das sage er auch im Namen von Merkel und Seehofer. Die Mitarbeiter im Willy-Brandt- Haus, klar. Im Konrad-AdenauerHaus, auch klar. Aber der Übervater der CSU will ihm einfach nicht einfallen. „Wie heißt eure Parteizentrale noch bei euch in München?“, fragt er Seehofer. Der kann es nicht glauben. „Franz Josef Strauß“, erschallt es. Merkel sagt, Schulz sei in den Arbeitsgruppen die Aufgabe zugefallen zu danken. „Dem ist er heute auch wieder nachgekommen. In unser aller Namen.“Man hat es nicht leicht neben Merkel. Sie wehrt ab: „Ein bisschen Spaß muss auch sein nach so vielen Stunden.“Lustig wird das wirklich nicht in den nächsten Wochen. Vor allem wird es dauern. Dabei hat Merkel aus dem Wahlergebnis vor allem eins gelernt: Die Politik muss schneller handeln, weil Wähler ihrer sonst überdrüssig werden. Die Zeit wird knapp.
WEITERE REAKTIONEN
„Das Ergebnis ist beschämend. Die große
Koalition muss gestoppt werden“
SPD-Bundestagsabgeordneter