Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Kurz bei Macron
Frankreichs Staatspräsident hat Österreichs neuen Bundeskanzler bei dessen Parisbesuch auf die europäischen Werte verpflichtet.
PARIS Schüchtern wirkte Sebastian Kurz nicht, als er gestern neben Emmanuel Macron im goldenen Saal des Elysée-Palasts stand. Der österreichische Bundeskanzler hatte schon am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, dass er sehr glücklich über seine erste Auslandsreise nach Paris sei. Dabei traf er mit Macron einen Staatschef, mit dem ihn nur wenig verbindet.
Zwar sind die beiden Politiker jung und dynamisch. Doch der französische Staatschef ist ein erklärter Proeuropäer, der sich für eine Neugründung der EU einsetzt, während der 31-jährige Österreicher auf mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten setzt. Kurz regiert mit der rechtspopulistischen FPÖ, während Macron im Wahlkampf deren Schwesterpartei, den Front National, bezwang.
„Wir haben sehr offen über die Befürchtungen gesprochen, die die Regierungsbildung verursacht hat“, sagte Macron gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz und nahm Kurz direkt danach für Europa in die Pflicht: „Sie haben eine Agenda, die mit den Werten unseres Europa übereinstimmt, und zwar in einem Moment, wo andere Länder diese abschwächen wollen.“Damit zielte der Präsident auf die osteuropäischen Staaten, in denen EU-feindliche Tendenzen zunehmen. Kurz bot sich in der Zeitung „Le Figaro“als Vermittler zu diesen Ländern an: „Ein Land wie unseres kann Brücken bauen in Europa und Spannungen verringern.“Als einen solchen Brückenbauer scheint Macron den konservativen Politiker auch zu sehen. Sonst hätte er ihn nicht so schnell im Elysée willkommen geheißen.
Im Jahr 2000 hatte sich Jacques Chirac noch geweigert, den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu empfangen, nachdem dieser eine Koalition mit der FPÖ eingegangen war. „Es gibt Punkte, in denen wir Kompromisse suchen müssen“, räumte Macron ein. „Doch der europäische Wille ist da.“Kurz versicherte seinerseits: „Österreich ist ein proeuropäisches Land mit einer proeuropäischen Regierung.“
Macron, den das US-Magazin „Time“im vergangenen Jahr zum „nächsten europäischen Anführer“ernannt hatte, sucht nach Verbündeten für seine Pläne einer Neugründung. Kurz pickte sich aus dem Strauß an Ideen, die Macron im September an der Sorbonne vorgestellt hatte, aber lediglich ein paar Blumen heraus. So unterstützt der Konservative, dessen Land im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Besteuerung der Internetgiganten wie Google. Außerdem begrüßte er die von Macron angeregten Bürger- konvente, bei denen die Europäer vor den EU-Wahlen 2019 über die Zukunft diskutieren sollen. Für Kurz reichten die Gemeinsamkeiten zusammen mit dem üppigen Mittagessen im Elysée-Palast schon aus, um Macron zu duzen. Eine Vertraulichkeit, die der neun Jahre Ältere mit unbewegter Miene hinnahm.
Deutlich freudiger reagierte der Präsident auf den Erfolg der Sondierungsgespräche in Berlin, in denen CDU, CSU und SPD einen „neuen europapolitischen Aufbruch“beschlossen, wie Macron ihn will. „Ich bin glücklich, dass Angela Merkel sich auf eine Koalitionsregierung zubewegt, die von Europa und insbesondere von Frankreich erwartet wird“, sagte Macron.