USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiterhin aus

WASHINGTON (dpa) Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt zunächst ohne Auswirkungen.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch gestern erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Kritiker in den USA und in Europa halten Trump vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade starke Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.