Pinkwart will NRW-Rathäuser bis 2025 digitalisieren

Von der Vormerkung eines Kita-Platzes bis zur Anmeldung eines Gewerbes soll alles online möglich sein.

DÜSSELDORF Behördengänge in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spätestens 2025 weitgehend überflüssig werden. „Rund um die Uhr sollen künftig Dienstleistungen vom Sofa aus online abgewickelt werden können“, sagte Pinkwart gestern in Düsseldorf. Dazu zähle die Vormerkung von Kita-Plätzen ebenso wie die Anmeldung eines Gewerbes. Insgesamt fünf Regionen in NRW sollen zu Modellregionen für die Digitalisierung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen werden. Neben Paderborn zählen dazu Aachen, Soest, Wuppertal und Gelsenkirchen. Das Land will dafür in den nächsten drei Jahren 91 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weil die Privatwirtschaft insbesondere an digitaler Mobilität großes Interesse habe, hofft Pinkwart auf Beiträge in deutlich zweistelliger Millionenhöhe.

NRW hat wie viele andere Bundesländer auch Nachholbedarf in puncto Digitalisierung. In Europa ist Estland hier am weitesten fortgeschritten. Dort können die Bürger mit einer einzigen Chipkarte Behördengänge, Arztbesuche, ihre Steuererklärung und vieles andere mehr erledigen.

Im September 2017 hatte die Landesregierung beschlossen, Ostwestfalen und insbesondere Paderborn zur Modellregion zu machen, weil die Vorarbeiten dort schon weit fortgeschritten gewesen seien und es „erhebliche“Investitionszusagen der Wirtschaft gegeben habe. Auf Aachen sei die Wahl aufgrund der guten Forschungsinfrastruktur gefallen, begründete Pinkwart die Auswahl der Modellregionen. Soest soll Vorbild für die ländlichen Regionen werden, Wuppertal hält Pinkwart für ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Dabei soll die Stadt mit Solingen und Remscheid eng zusammenarbeiten. Und Gelsenkirchen sei beim GigabyteAusbau schon weit vorangekommen.

Alle anderen Kommunen sollen mit den Vorbildregionen laut Pink- wart auch in den kommenden drei Jahren schon möglichst eng zusammenarbeiten.

Die SPD-Opposition begrüßte die Initiative der Landesregierung zwar grundsätzlich: „Angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens sollte die Zeit kleinteiliger Modellprojekte jedoch vorbei sein“, sagte die Sprecherin der Partei für Digitalisierung, Christina Kampmann. Stattdessen müsse es eine strukturelle Unterstützung in der Fläche geben.