SPD kippt offenen Sonntag zur Prowein

Mit Blick auf eine mögliche Rechtsunsicherheit haben SPD und Grüne im Ordnungsausschuss die Zahl der Verkaufssonntage reduziert.

Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sollte im neuen Jahr ohnehin drastisch sinken. Verdi hatte 2017 diverse Verkaufssonntage gestoppt, weil man dagegen vor Gericht gezogen war und Recht bekam. Nun ist die Politik vorauseilend noch einen Schritt weiter gegangen. Wie viele verkaufsoffene Sonntage haben die Handelsverbände beantragt? Die Zahl der Anträge des Handelsverbands HDE fiel so bescheiden aus wie seit Jahren nicht mehr. Für das erste Halbjahr 2018 wurden nur zwei verkaufsoffene Tage beantragt. Was war der Grund für die Reduzierung? In diversen Fällen klagte 2017 die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kurz vor dem Termin gegen die Verkaufssonntage. Die Gerichte gaben den Arbeitnehmervertretern in vielen Fällen Recht. Der Grund war meist die so genannten „Anlassbezogenheit“. Das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Sonntagsöffnungen nur anlassbezogen erfolgen dürfen. Die Veranstaltung muss der Anlass für den Besucherandrang sein, nicht der verkaufsoffene Sonntag selbst, so will es das Gesetz – bislang jedenfalls. Verdi hatte auf dieser Grundlage etwa in Velbert, Wuppertal, Münster oder Düsseldorf Sonntagsöffnungen gerichtlich untersagen lassen. Welche Grenzen zog die Stadt danach? Die Stadt legte nach und schränkte die geplanten Verkaufssonntage ein. Der zur Prowein am 18. März sollte nur in der Innenstadt stattfinden, der zum Maimarkt am 6. Mai in Benrath nur in einigen Straßen in besonderer Nähe. Was geschah nun im Ordnungsausschuss? SPD und Grüne sind nun im Ordnungsausschuss überraschend einen Schritt weiter gegangen und haben den Termin des verkaufsoffenen Sonntags zur Prowein ganz gekippt. Grund: Man fürchtete, dass die Kommunalpolitik am Ende Anträge der Verbände genehmige, die nicht rechtssicher seien. Was sagt der Handelsverband? Der ist mehr als sauer. Rainer Gallus, Geschäftsführer des HDE, sagt: „Wir sehen diesen Verkaufssonntag zur Prowein sehr wohl als rechtssicher an. Insbesondere die besucherstarke Messe mit dem Angebot ,Prowein goes City’ als Konsumentenveranstaltung ist ausreichend.“Der Tag erfülle die Voraussetzungen der Anlassbezogenheit. Was sagt der Handel? Johanna Groeneweg-de Kroon, Vorsitzende der Händlergemeinschaft Cityring und Geschäftsführerin des Kaufhofs, ist enttäuscht. „Mit jedem Verkaufssonntag, der flöten geht, geht Umsatz flöten, damit gehen Arbeitsplätze flöten“, bringt sie es auf eine einfache Formel. Die Sonntage seien extrem wichtig für den Einzelhandel. „Mit dieser Maßnahme zwingt man die Kunden ja geradezu dazu, im Internet einzukaufen“, sagt Johanna Groeneweg-de Kroon. Was sagt die Opposition? Die CDURatsfraktion kritisiert das Nein von SPD und Grünen. „Die Kombination aus Messe und Sonntags-Shopping in der City erzielte bislang einen Besucherstrom, von dem Aussteller wie Ladengeschäfte profitieren. Es ist wirtschaftlich geboten, diese erfolgreiche Verknüpfung bestehen zu lassen“, sagt CDU-Fraktions-Vize Andreas Hartnigk. „Wir brauchen ausreichend verkaufsoffene Sonntage, damit der stationäre Einzelhandel attraktiv und konkurrenzfähig bleibt“, so Hartnigk. Kommentar Seite D2