Union gegen Nachverhandeln mit SPD

SPD-Chef Schulz wirbt in Nordrhein-Westfalen für die große Koalition.

BERLIN/DÜSSELDORF (kib/qua/tor) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Unverständnis über die langwierige Regierungsbildung in Berlin geäußert. „In NRW haben wir mit der FDP drei Stunden sondiert, und dann war die Sache klar“, sagte Laschet. In Berlin habe man den Eindruck, im Moment wolle überhaupt keiner mehr regieren. Nachdem sich Union und SPD in der Nacht zu Freitag auf ein Sondierungspapier als Grundlage für eine neue große Koalition einigen konnten, gibt es in der SPD breiten Widerstand gegen das Bündnis. Am Abend stimmte der Landesvorstand der Berliner SPD dagegen, die Brandenburger SPD-Führung dafür.

Am Sonntag soll ein Parteitag in Bonn über die Aufnahme von Koali- tionsverhandlungen entscheiden. Für Parteichef Martin Schulz existiert durchaus die Möglichkeit, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche noch nachzubessern. „Natürlich werden wir in Koalitionsver-

Armin Laschet (CDU) handlungen die Dinge vertiefen müssen“, sagte Schulz am Abend vor einem Treffen mit westfälischen SPD-Delegierten. Danach äußerte er sich mit Blick auf den Parteitag optimistisch. „Ich glaube, dass viel Nachdenklichkeit hier heute ausge- löst worden ist“, sagte Schulz nach den dreieinhalbstündigen Beratungen. Der frühere NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte: „Es ist alles offen: Die Chancen stehen 50:50.“

Den Forderungen nach inhaltlichen Änderungen erteilten CDUPolitiker eine Absage. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. CDUVizechefin Julia Klöckner empörte sich: „Dieses Hin und Her schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und schadet der Demokratie.“Sie könne verstehen, wenn sich die Bürger genervt abwenden.

„In Berlin hat man den Eindruck, es will

keiner regieren“

NRW-Ministerpräsident