Schwarz-Gelb baut Abschiebe-Haftplätze aus

DÜSSELDORF (kib/tor) Die schwarzgelbe Landesregierung will in diesem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit auf den Weg bringen. Für Investitionen in Fahrzeuge, Schutzausrüstung, Präventionsprogramme und 2300 neue Polizeianwärter will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im laufenden Jahr 5,5 Milliarden Euro ausgeben – 170 Millionen Euro mehr, als die damals noch rot-grüne Landesregierung für 2017 eingeplant hatte.

Bei einer gemeinsamen Neujahrspressekonferenz mit seinem Vize Joachim Stamp (FDP) kündigte Laschet auch neue Gesetze an, um die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu vergrößern. Früheren Angaben zufolge will das Kabinett im laufenden Jahr die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sowie der verdachtsunabhängigen Kontrolle von Personen und Fahrzeugen vorbereiten.

Außerdem kündigte Laschet eine härtere Gangart gegen Kriminelle und Gefährder an, denen die Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen. In der vergangenen Woche hatte NRW erstmals einen Gefährder al- lein wegen solcher Verdachtsmomente und Prognosen abgeschoben. Das werde „auch die Praxis der nächsten Jahre“werden, so Laschet.

Stamp kündigte aber auch Verbesserungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik an. Das Aufnahmesystem werde so verändert, dass nur noch jene Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen würden, die dauerhaft bleiben könnten, sagte Stamp, der zugleich NRW-Flüchtlings- und Familienminister ist. Fortschritte gebe es bei den Rückführungen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Probleme räumte Stamp in der Abschiebehaft ein. Es komme dort häufiger als früher zu Regelverstößen, unter denen auch das Personal leide. „Die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen sind katastrophal“, sagte Stamp. Er werde ein Abschiebehaftvollzugsgesetz auf den Weg bringen. Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll 2018 von 140 auf 175 steigen.

In der Schulpolitik versprach Stamp, eine ausreichende Zahl an Förderschulen zu erhalten. Um die Grundschulen bei der Inklusion zu unterstützen, soll es mehr Team- Teaching geben, Teilzeitstellen von Sonderpädagogen sollen in Vollzeit umgewandelt werden. Flüchtlingskinder würden künftig beim Deutsch-Lernen mehr unterstützt, indem Sprachunterricht in den Schulferien zur Regel werde.

In der Wirtschaftspolitik kündigten Laschet und Stamp ein drittes „Entfesselungspaket“an. Darin soll es um Erleichterungen bei der Anmeldung eines Gewerbes gehen. Laschet versprach: „Wenn irgendwo in deinem Bundesland irgendeine Genehmigung schneller geht, wollen wir genauso schnell sein.“