Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Schulz kämpft auch um den Parteivorsitz
Der SPD-Chef wirbt in Nordrhein-Westfalen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Daran hängt auch sein persönliches Schicksal.
DORTMUND/BERLIN Heike Gebhard ist empört. „Das ist ungeheuerlich, wenn man zusammen regieren will“, sagt die SPD-Delegierte aus Gelsenkirchen. Nicht die Ergebnisse der Sondierungen sind es, über die Gebhard sich in erster Linie ärgert. Es ist die Bemerkung von Alexander Dobrindt (CSU), es handele sich beim Widerstand der SPD gegen eine neue Groko um einen „Zwergenaufstand“. Sie sieht sich in ihrem Misstrauen gegen die Union dadurch aufs Neue bestätigt.
Wie Gebhard denken viele gestern Abend in Dortmund. Mal heißt es, das Sondierungspapier sei unausgewogen, mal wollen die NRWGenossen versichert bekommen, dass in vielen Punkten Nachbesserungen möglich sind. Manche sprechen auch schon von Neuwahlen. Es ist also ein schweres Stück Überzeugungsarbeit, das an diesem Abend in Dortmund vor dem SPDParteichef liegt, wenn er die rund 60 Delegierten aus Westfalen und Lippe hinter sich bringen will.
Als Schulz kurz vor 18 Uhr den Westfalen-Kongress betritt, ist ihm die Anspannung anzumerken. Hastig spricht er die Sätze in die vorgehaltenen Mikrofone, listet auf, wie er die Delegierten hinter sich bringen will. Sein stärkstes Argument: Europa. Die EU rücke nach rechts, die Sozialdemokraten hätten die Chance, das zu verhindern, wenn sie mitregierten. Die „Volksverräter“-Rufe rechter Demonstranten, die in diesem Moment sein Statement stören, wertet Schulz geschickt als Bestätigung.
Nicht nur für die SPD, auch für Martin Schulz geht es am Sonntag um alles – ums Land, um die Regierung und um seine eigene politische Karriere. Gelingt es ihm nicht, vom Parteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu bekommen, wird er als Parteichef nicht mehr haltbar sein. Davon sind viele Genossen überzeugt. Es wird gemutmaßt, dass Schulz noch am selben Tag zurücktreten müsste.
Seine Autorität als Parteichef bröckelt längst. Während der Sondierungen waren es vor allem Nahles und der neue Generalsekretär Lars Klingbeil, die durch Verhandlungsgeschick auffielen, wie Teilnehmer berichten. Schulz’ Verdienst in dem 28-seitigen Sondierungspapier sind die Abschnitte zu Europa, die er persönlich mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verhan- delt hat und für die es sogar Lob von Grünen gibt. Doch bei den übrigen Themen scheint er auch ein Jahr nach seinem furiosen Auftakt als neuer SPD-Chef nicht angekommen zu sein. Als die drei Parteichefs am Freitag ihre Sondierungsergebnisse vorstellten, fiel es ihm noch nicht einmal ein, darauf zu verweisen, dass die SPD die Grundrente für Geringverdiener durchgesetzt hat.
Im Berliner Adenauer-Haus schaut man vor allem auf Nahles als die wichtigste Wortführerin im Fall einer Fortsetzung der großen Koalition. Trotz gelegentlicher verbaler Ausrutscher wird sie dort als Partnerin in einem Bündnis und als politische Gegnerin für den Fall eines neuen Wahlkampfs am meisten ernst genommen.
Die Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass in ihrer Partei viel diskutiert wird. Vielen Groko-Befürwortern geht die aktuelle Debatte aber zu weit, weil sie niemand steuert und niemand sie auf den Boden Tatsachen zurückholt. „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was nicht geklappt hat. Wir müssen endlich einmal über unsere Erfolge reden“, sagt ein führendes Parteimitglied. Am Wochenende hatten jene Sozialdemokraten die Debatte bestimmt, die darauf verwiesen, dass es der SPD in den Sondierungen nicht gelungen war oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen die Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung durchzusetzen. Die vielen sozialdemokratischen Verhandlungserfolge bei der Abschmelzung des Soli für untere und mittlere Einkommensgruppen, bei Investitionen in Bildung und Kommunen sowie in der Rentenpolitik fielen dabei unter den Tisch.
Schulz hat nun nur noch fünf Tage, diese Stimmung in der Partei zu drehen. Bei einigen ist Martin Schulz das in Dortmund gelungen. Cornelia Wandtke etwa, Delegierte aus dem Kreis Minden-Lübbecke, hatte sich noch am Wahlabend über die Absage der SPD an eine große Koalition gefreut. Doch inzwischen habe sich vieles geändert, meint sie, nicht zuletzt durch den Ausstieg der FDP. „Ich bin für eine Groko“, sagt sie fast ein wenig trotzig. Andere wollen sich noch nicht so klar festlegen. Befürworter und Gegner seien am Abend gleichermaßen zu Wort gekommen, heißt es von verschiedenen Teilnehmern. Thomas Besler aus Herford will sich erst einmal mit den anderen Kreis-Delegierten beraten: „Ich hatte vorher Bauchschmerzen und jetzt auch noch.“
Es bleibt die Frage, ob es am Sonntag auf dem Bundesparteitag so läuft wie häufig bei SPD-Parteitagen, die im Vorfeld als existenziell wahrgenommen werden. Am Ende haben die Genossen bisher aber doch immer zugestimmt. Zuletzt war es dann immer Sigmar Gabriel, der am Ende seine Leute überzeugte.