CDU: Mehr Sicherheit in der Rathaustiefgarage

Eine Modernisierung des Parkhauses kostet 350.000 Euro. Mülldetektive sollen für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen.

Oberirisch und unterirdisch will sich die CDU für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Krefeld einsetzen. „Wir erwarten, dass die Zugangsmöglichkeiten in das Parkhaus am Rathaus geändert werden“, erklärte hierzu CDU-Ratsherr Walter Fasbender. „Mehr Sicherheit für die Nutzer der Tiefgarage hat für uns Priorität.“Und auch gegen Dreck und Unrat an den Straßen sowie in den Parks und Wäldern wollen die Christdemokraten verstärkt vorgehen. „In anderen Kommunen werden erfolgreich Mülldetektive eingesetzt. Ein Modell, das auch in Krefeld praktiziert werden könnte.“

Vor allem die Zahlen aus Mönchengladbach haben die Krefelder Christdemokraten im Blick. Die Mülldetektive, die dort im Auftrag der Stadttochter für Abfallentsorgung unterwegs sind, zeigen Wirkung. Die Fahnder haben im vergangenen Jahr mehr als 300 Observationen durchgeführt und über 1500 Stellen in Mönchengladbach überprüft, wo wilder Müll entsorgt wurde. Fast 800 Verfahren wurden dadurch eingeleitet, bei denen Bußgelder von über 160.000 Euro festgesetzt wurden. Fasbender: „Der Kontrolleinsatz zeigt gleich doppelt Wirkung. Einerseits verringert sich die Menge des illegal abgekippten Mülls, die Stadt wird dadurch sauberer. Andererseits können durch eine solche Summe an Bußgeldern gleich mehrere Stellen finanziert werden.“Orte, an denen in Krefeld illegal Müll entsorgt wird, gibt es genug. Rund 4000 Mal mussten die Mitarbeiter der Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Krefeld (GSAK) den vergangenen Jahren ausrücken und dort saubermachen. 2012 lag die Zahl noch bei 2671. Die GSAK ist hier in der Zwickmühle. Das weiß auch Geschäfts- führer Wilfried Gossen. „Wenn wir den Müll sofort entfernen und die Ablagestellen reinigen, lädt das dazu ein, neuen Abfall dort abzustellen. Würden wir den Dreck einige Zeit liegenlassen, beschweren sich verständlicherweise die Anwohner“, so ein Verantwortlicher. Fazit: Die GSAK entfernt den Müll zügig – und ebenso schnell ist neuer Unrat wieder da. Kurzfristig erwartet die CDU von der Verwaltung Bewegung an anderer Stelle. „Bei Sauberkeit und Sicherheit in der öffent- lichen Rathaustiefgarage besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Fasbender. „Eine Beschränkung der Zugangsmöglichkeit muss umgesetzt werden.“Die Tiefgarage mit einer Gesamtfläche von 24.610 Quadratmetern und 868 Stellplätzen macht der Politik massive Sorgen. Über einen Brandschutzgutachter wurde bereits geklärt, dass die Anzahl der Treppenhäuser nicht reduziert werden kann. Fasbender: „Es muss geklärt werden, ob einige der zehn Treppenhäuser lediglich als reine Ausgänge genutzt werden können.“Ein sicherheitstechnischer Umbau der Tiefgarage würde 350.000 Euro kosten. „Das ist dem Oberbürgermeister zu teuer“, so der CDU-Politiker.

Derzeit führt die Polizei in unregelmäßigen Abständen Kontrollen in der Tiefgarage durch. Beim jüngsten Einsatz stießen die Beamten auf mehrere Personen, die sich dort unberechtigt aufhielten. Bei einem 42 Jahre alten Mann stellten sie Drogen sicher. Die Konsequenz: ein Straf- verfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit den Überprüfungen reagiert die Polizei auf wiederholte Beschwerden von Bürgern über die Zustände in den Tiefgaragen. „Seit Mitte August 2017 führen Beamte teilweise auch mit Diensthunden größere Kontrollaktionen durch“, so Fasbender. „Dies wird von den Bürgern begrüßt. Trotzdem bleibt die Stadt als Eigentümerin in der Pflicht, mit dem Betreiber ein Sicherheitskonzept zu erstellen.“

RP-FOTO: THOMAS LAMMERTZ Die Tiefgarage des Rathauses mit einer Gesamtfläche von 24.610 Quadratmetern und 868 Stellplätzen macht der Politik massive Sorgen. Ein Auslöser hierfür ist unter anderem ein versuchter Raub im vergangenen Jahr, bei dem eine 54-Jährige verletzt wurde.