Diesel-Skandal: Umwelthilfe will mehr als 1000 Autos stilllegen

Vor dem Verwaltungsgericht will die Organisation ein Fahrverbot für Wagen mit einem bestimmten Motortyp durchsetzen.

Schwere Zeiten stehen offenbar Düsseldorfer Autobesitzern bevor, deren VW-Diesel-Fahrzeuge vom Abgasbetrug betroffen sind. Per Klage beim Verwaltungsgericht fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass die Stadt sämtliche Autos mit dem Motortyp EA 189 jetzt stilllegt.

Betroffen sind nach Angaben der Stadt rund 600 Autobesitzer, Branchenkenner gehen von einer vierstelligen Zahl aus. Zum Prozess am 24. Januar (12 Uhr, Raum 243) hat das Verwaltungsgericht zudem Ver- treter von Audi, VW und vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) beigeladen, weil auch deren rechtliche Interessen berührt werden könnten.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist damit bundesweit die erste Instanz, die sich mit dem Stilllegungs-Antrag der Umwelthilfe befasst. Im Juli 2017 hatte die DUH in zehn Städten mit hoher Luftbelastung auf Stilllegung von Autos mit dem EA-189-Motor geklagt. Speziell in Düsseldorf wähnen sich die Umwelthelfer auf günstigem Terrain: Schon im September 2016 hatte das hiesige Verwaltungsgericht einer DUH-Klage wegen permanenter Überschreitung der Luftqualitätswerte in vollem Umfang stattgegeben. Die Kläger sprachen von einem „bahnbrechenden Urteil“und halten ein generelles Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt nun für „unausweichlich“.

Jetzt soll das Verwaltungsgericht alle VW-Fahr- zeuge mit der Schummel-Software aus dem Stadtverkehr ziehen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, da alle Versuche gescheitert seien, das Problem der Luftbelastung anders zu lösen, müsse nun „musterhaft“geklärt werden, ob „die Luft in Prüflaboren sauber sein muss – oder auf den Straßen“. Die DUH wolle „den betrogenen Menschen helfen“, damit deren Autos „auf Kosten der Hersteller geändert werden“.

Ende 2016 hatte der VW-Konzern verbreitet, dass alle behördlichen Genehmigungen zur Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit dem fraglichen Motortyp vorlägen. DUH-Chef Resch betont aber, dass selbst nach einer – freiwilligen – Umrüstung die Ergebnisse noch lange nicht befriedigend seien.

Die Stadt soll auf die Klage bisher „eher zurückhaltend“reagiert haben, heißt es aus Gerichtskreisen. Laut DUH-Anwalt Remo Klinger sei der Umwelthilfe nicht einmal die Anzahl der in Düsseldorf betroffenen Fahrzeuge mitgeteilt worden. Rechtsanwalt Friedrich Keller als Vertreter des Autohauses Gottfried Schultz sieht auch eher die Hersteller in der Pflicht als die Stadt. Was ein Urteil für die Autofahrer bedeuten könnte, „warten wir mal ab“, sagte Keller: „Uns sind die Hände gebunden.“Als einer der größten VW-Audi-Händler Deutschlands werde man aber getreu dem Firmenmotto verfahren: „Wir werden eine Lösung finden!“Dass ein Urteil der Richter direkt rechtskräftig wird, gilt als unwahrscheinlich.

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