Statistik-Problem mit weitreichenden Folgen

Die NRW-Landesregierung hat ein Statistik-Problem – und damit steht sie nicht allein. Weil das Statistische Bundesamt gerade seine Methodik ändert und dabei einiges schiefläuft, müssen Regierungen im ganzen Land viel länger als gewöhnlich auf zuverlässige Jahres-Statistiken warten. Wann die Behörde ihre technischen und Kapazitäts-Probleme in den Griff bekommt und den Rückstand aufgeholt haben wird, ist noch offen.

Das Ganze ist keine Posse, sondern erschwert das Regieren ungemein. Wie sollen Politiker tragfähige Entscheidungen treffen, wenn sie nicht einmal sicher wissen, wie viele Kinder im vergangenen Jahr geboren wurden? Oder wie viele Menschen welchen Alters im Land wohnen? All diese Daten sind wichtig, um den künftigen Bedarf an Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Straßen zu planen. Hinzu kommt, dass Annahmen, die jetzt auf vorläufiger Basis getroffen werden, unter Umständen später wieder revidiert werden müssen – und damit auch die bisherigen Planungen. Zusätzliche Kosten sind die Folge.

Es ist höchste Zeit, dass sich das Bundesinnenministerium, die Aufsichtsbehörde des Statistischen Bundesamts, des Themas konsequent annimmt. BERICHT STATISTIKPANNE TRIFFT NRW-REGIERUNG, TITELSEITE

VZeitverschwendung

erhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben naturgemäß noch keinen Koalitionsvertrag hervorgebracht, so sehr die CSU damit auch kokettiert. Das Gezeter von Unionspolitikern, es dürfe keine Nachbesserungen an dem Sondierungspapier geben, ist deshalb nervige Zeitverschwendung. Außerdem erscheint die Latte der taumelnden Sozialdemokraten etwa mit zusätzlichen Härtefallregelungen für den Familiennachzug von Flüchtlingen für die Union schon jetzt überwindbar. Sie sollte sich auch einmal klar machen, dass sie ohne die SPD ziemlich sicher in die Neuwahl marschiert. Es wäre schön, wenn unnötige Provokationen da mal ausblieben und einfach versucht werden würde, zielstrebig eine gute Regierung zu bilden. BERICHT REGIERUNG SOLL MITTE MÄRZ STEHEN, TITELSEITE

Blockiertes Amerika

Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus, von dem offensichtlich nicht einmal die eigenen Leute wissen, was er eigentlich will, wirkt die Lage diesmal noch verfahrener.

Das Problem ist indes älter als Donald Trump. Das Gefeilsche um kurzfristige Zwischenfinanzierungen, um politische Forderungen durchzusetzen, ist zu einer zweifelhaften Spezialität des US-Kongresses geworden. Und zum Ausdruck einer Polarisierung der US-Innenpolitik, die ahnen lässt, warum viele Amerikaner einen wie Trump für das kleinere Übel halten. Dabei trägt er die Schuld an der temporären Stilllegung der USA: Es lag rechtzeitig ein Kompromiss auf dem Tisch. Es war Trump, der ihn zerriss. BERICHT