Kritik an Österreichs Sicherheitspolitik

Die rechte FPÖ besetzt sämtliche Sicherheitsministerien. Das beunruhigt Deutschland und die USA.

WIEN Kanzlerin Angela Merkel soll ihren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz bei dessen Besuch vorige Woche in Berlin gewarnt haben: Österreich werde in Zukunft nicht mehr voll in den Informationsaustausch unter den westlichen Geheimdiensten einbezogen werden. So hatte es die „FAZ“berichtet. Sowohl Wien als auch Berlin dementieren diese Darstellung: Dies sei bei der Begegnung „kein Thema“gewesen, heißt es lapidar und nahezu wortgleich.

Bereits vor einem Monat hatte der ungarische Journalist und Geheimdienstspezialist Szabolcs Panyi in einem Tweet behauptet, amerikanische, britische und französische Geheimdienste würden die Kooperation mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) einschränken, namentlich in Fällen, in denen Russland involviert sei. „Absoluter Nonsens“, sagte daraufhin BVT-Chef Peter Grinding einer Wiener Tageszeitung.

Gleichwohl ist das Misstrauen nicht unbegründet. Die Zusammenarbeit österreichischer und westlicher Nachrichtendienste war bislang kaum ein öffentliches Thema, ungeachtet der Tatsache, dass man namentlich in den USA das neutrale Österreich schon immer für allzu Moskau-freundlich hielt.

Nunmehr ist seit einem Monat die rechte FPÖ Teil der schwarzblauen Regierung, damit bekommt das ausgesprochen freundschaftliche Verhältnis der Partei zu Russland eine besondere Brisanz. Denn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes liegt vollständig in der Hand von FPÖ-Ministern: Herbert Kickl (Inneres), Karin Kneissl (Au- ßen) und Mario Kunasek (Verteidigung) sind auch politisch hauptverantwortlich für die heimischen Nachrichtendienste und sitzen an Informationsquellen von höchster Geheimhaltungsstufe.

Seit Jahren schon pilgern FPÖ-Delegation, einschließlich Parteichef Heinz-Christian Strache, regelmäßig nach Moskau. Im Dezember 2016 schloss Strache mit Präsident Wladimir Putins Partei Einiges Russland einen „Kooperationsvertrag zur Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.

Die FPÖ bildet auch eine gemeinsame Fraktion mit anderen Rechtsparteien wie AfD und Front National im Europaparlament, die allesamt für Russland interessant sind, weil sie die EU schwächen, wenn nicht gar zerstören wollen. Schon längere Zeit kursieren Gerüchte über Geldzuflüsse des Kreml, was die FPÖ freilich bestreitet. Die Gegenleistungen sind belegbar: So nennt Strache bei jeder Gelegenheit die Sanktionen gegen Russland ein Unrecht, zugleich rechtfertigt er Putins Annexion der Halbinsel Krim. Reisen der Politiker in die Ost-Ukraine mehren sich.

Bislang konnte man Straches Außenpolitik als operettenhaft belächeln. Nun in der Regierung und an geheimen Informationsquellen, könnte sich Putin von seinen rechten Freunden in Wien wesentlich mehr erwarten als bisher. Womöglich wöchentliche Liebesbriefe nach Moskau? Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist auf das Koalitionsabkommen, wonach er und Vizekanzler Strache die höchste Kontrollinstanz bildeten, so dass geheime Informationen ohne ihr Wissen nicht weitergegeben würden.

Seit Jahren pilgern FPÖPolitiker, einschließlich Parteichef Heinz-Christian Strache, regelmäßig

nach Moskau