Union will Bezieher von Betriebsrenten besserstellen

BERLIN Führende Unionspolitiker haben gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen die doppelten Sozialbeiträge abzuschaffen, die beim Ansparen und bei der Auszahlung von Betriebsrenten fällig werden. „Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge zurückgewinnen“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek. „Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass bei älteren Betriebsrenten-Verträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit und Pflege fällig werden.“

Seit einer von der damaligen rotgrünen Bundesregierung 2004 geschaffenen Regelung gilt: Wer über seinen Arbeitgeber in eine Direktversicherung einzahlt und damit eine Betriebsrente oder eine Lebensversicherung anspart, muss bei der Auszahlung den gesamten Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Aktuell sind das durchschnittlich 15,6 Prozent für die Gesundheit und 2,55 Prozent für die Pflege (Kinderlose: 2,8). Teilweise zahlen die Betroffenen zudem in der Ansparphase Kassenbeiträge. Frei von Beiträgen ist nur eine monatliche Sparsumme von vier Prozent der Beitragsgrenze – aktuell monatlich bis zu 174 Euro.

„Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat“, betont auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung: „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen wiederherstellen. Das Thema gehört in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch.“