Arbeitslosengeld vom Supermarkt ab Jahresende

BERLIN (mar) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte des Jahres ihr umstrittenes neues BargeldAuszahlungssystem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Einzelhandelsgeschäften testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant“, heißt es darin. Ein allererster Test nach Systementwicklung erfolge bereits zuvor in der Stadt Nürnberg, wo auch der Sitz der BA ist.

Nach erfolgreicher Testphase solle das neue Verfahren Ende 2018 eingeführt werden. Geplant sei, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in finanziellen Notlagen eilig Bargeld benötigten, dieses künftig in „fußläufiger“Entfernung zu ihrem Jobcenter in ausgewählten Geschäften von Rewe, Penny, dm oder real ausgezahlt bekommen können. Allerdings müssen sie zuvor im Jobcenter einen Barcode für die Auszahlung abholen, also insgesamt zwei Wege zurücklegen.

Mit dem neuen System würden die Auszahlungsstellen bundesweit deutlich auf 8500 erhöht, so die BA. Bisher sind Hartz-IV-Barauszahlungen in eiligen Notfällen und für Bezieher ohne eigenes Konto nur an rund 300 Kassenautomaten möglich. Die Linke kritisierte dagegen den zusätzlichen Aufwand für die Betroffenen. Zudem würden dem Einzelhandel auf diese Weise neue Kunden zugeschanzt. „Skandalös ist, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“, sagte LinkenChefin Katja Kipping. „Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden“, sagte Kipping.