UnionundSPD:Bahnsoll Kundenzahl verdoppeln

Die möglichen Koalitionsparteien einigen sich auf die Förderung von Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur. So soll das Bahnfahren attraktiver werden. Die Verhandlungen könnten heute enden.

BERLIN Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Zahlreiche Themen wie Verbesserungen beim Wohnungsbau räumten die Unterhändler gestern ab, konnten sich aber bei den Streitthemen in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt zunächst nicht einigen. Dafür hatten sie vorsorglich heute und morgen als Puffertage für weitere Verhandlungen eingeplant. Heute soll ab 10 Uhr weiter beraten werden. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wehrte sich dagegen, in der Schlussphase unter Zeitdruck zu Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“

Große Pläne haben die möglichen Koalitionäre in der Verkehrspolitik: So soll die Bahn mit einem Bündel von Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Der Schienenlärm soll bis 2030 um die Hälfte gemindert und mit einem „Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft“und einer Service- und Qualitätsoffensive der Bahn die Zahl der Kunden verdoppelt werden. Deutlich mehr Städte ab 50.000 Einwohnern und alle Städte ab 100.000 Einwohnern sollen an das ICE-/IC-Netz angeschlossen werden.

Beim Ausbau des Schienennetzes sollen Bürger früher beteiligt werden. Davon könnte die Güterfernstrecke zwischen den Niederlanden und NRW, die „Betuwe-Linie“, betroffen sein. Demnach könnte der Bund die Lärmschutzmaßnahmen in Eigenregie beschließen, die zwischen Bund, Land, Anrainerkommunen und Betreibern noch umstritten sind. 2017 hatte der rund 1,5 Milliarden Euro teure Ausbau der Strecke begonnen. Das Vorhaben gehört zu den wichtigsten Schienenprojekten. Um Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten zu verhindern, planen die Unterhändler von Union und SPD eine Elektrifizierungsoffensive. So sollen Elektro- und HybridDienstwagen bei der pauschalen Besteuerung von Firmenwagen mit einem reduzierten Satz von 0,5 Prozent erfasst werden, außerdem sollen Firmen für Elektro-Laster zeitlich befristet eine Sonderabschreibung von 50 Prozent bei den Anschaffungskosten in Anspruch nehmen können. Bis 2020 versprechen die Verkehrs-Unterhändler 100.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Regierungsbildung in der Bundesrepublik, in Tagen von der Wahl bis zur Vereidigung, ausgewählte Kabinette (SPD) räumte aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“

Junge Familien sollen künftig mit einem sogenannten Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Im Bereich Verkehr sollen die Mittel für die Infrastruktur weiter erhöht werden; die Planung für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken soll einfacher werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie sollen die Verfahren beschleunigen. Dabei soll auch das Umweltrecht entschlackt werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte unserer Redaktion, für Europa sei eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland jetzt enorm wichtig. Es stünden wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung dort und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin gewartet. „Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten.“Die Regierung sollte im März vereidigt sein.

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring sagte, die bevorstehende SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag sei für die Bildung der Regierung nicht praktikabel: „Das verzögert den ganzen Prozess.“Deutschland habe seit viereinhalb Monaten keine neue Koalition, und nun entschieden die SPDMitglieder, ob das Land eine neue Regierung bekomme. Es bleibe jetzt ohnehin nur noch wenig Zeit zum Arbeiten. Ziehe man den Wahlkampf im Jahr 2021 ab, seien es nicht einmal mehr drei Jahre.

Große Koalitionen dauern etwas länger