Kein Signal für digitalen Aufbruch

Wenn man sich an den Gedanken gewöhnt hat, dass bei zwei geschwächten Partnern keine Grundlage für einen visionären politischen Aufbruch entstehen kann, erscheint das bisher Vereinbarte in mildem Licht. Diese Koalition könnte Wichtiges für Familien bewegen, auch in der Bildungspolitik gibt es gute Akzente. Das Thema Pflege wird vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt, auch wenn nicht klar wird, woher die 8000 neuen Pflegekräfte kommen sollen. Die Grundrente etwa für eine Frau, die 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommt, ist richtig, auch wenn Ökonomen jaulen. Teuer und überflüssig wird es eher an anderer Stelle.

Aber einen Aufbruch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Jahrhundert findet man nicht. Wenn man der Ära Merkel irgendwann eines anhängen wird, dann das Versagen beim Netzausbau, bei den Rahmenbedingungen für einen digitalen Gründergeist. Es gab Staatstrojaner, Kompetenzgerangel, Kupferpolitik statt Glasfaseroffensiven. Über digitale Bildung diskutierten die Skandinavier, bei uns laufen noch Overhead-Projektoren. Und jetzt könnte einer der analogen Altvorderen wie Horst Seehofer noch Digitalminister werden. Irre. BERICHT UNION UND SPD: BAHN SOLL . . ., TITELSEITE

Schon erstaunlich: Die liberale Schulministerin kann sich vorstellen, die verbindliche Grundschulempfehlung in NRW wiedereinzuführen – das ist für die FDP, die sonst allenthalben auf die Freiheit (in diesem Fall: der Eltern) pocht, ein starkes Stück. Richtig ist es allerdings auch. Denn wer die Bildungsqualität zur Maxime macht, wird beim Übergang von der Grundschule um verbindlichere Verfahren nicht herumkommen. Das heißt: der kann den Eltern nicht die alleinige Entscheidung überlassen.

Ein solcher Schritt würde das Gymnasium stärken, das knapp die Hälfte der Viertklässler übernimmt. Er würde vielen Kindern ein frühes Scheitern ersparen. Und wer einwendet, viele seien doch „Spätzünder“, der sei etwa auf die vielen Gesamtschulen verwiesen, an denen länger gemeinsam gelernt wird. Aufgabe der Eltern ist es nicht, ihre Kinder auf Biegen und Brechen ans Gymnasium zu bringen, sondern ihnen unangemessene Angst vor einem angeblichen „GrundschulAbitur“zu nehmen. Und sich und den Kindern klarzumachen: Man kann auch an anderen Schulformen glücklich werden. Und trotzdem noch Abi machen. BERICHT GRUNDSCHULE: NRW ERWÄGT KEHRTWENDE, TITELSEITE

VMehr Verbindlichkeit

Zu wenig Wettbewerb

erbraucher, bei denen im Herbst der Bildschirm dunkel blieb, haben es nun schwarz auf weiß: Bei Unitymedia gab es 2017 die meisten Pannen. Das Unternehmen machte mit schlechter Technik und schlechtem Service von sich reden. Davon können auch viele Telekom-Kunden ein Lied singen, seit der Bonner Konzern sie zwingt, von stabilen ISDN-Verbindungen auf internetbasierte Anschlüsse umzusteigen. Die Verbraucherzentralen sammelten massive Beschwerden über ausgefallene Telefone und unerreichbare Service-Hotlines, die Kunden in Warteschleifen verhungern lassen.

Das systematische Problem dahinter ist, dass die Unternehmen unfertige Produkte auf den Markt bringen und auf Nachbesserung im laufenden Betrieb setzen. Auch in der Autoindustrie gab es mal diesen Trend, bevor der Wettbewerb die Hersteller zu mehr Sorgfalt und Garantien zwang. Ordnungspolitisch kann es auf die Netzausfälle nur eine Antwort geben: Die Branche braucht mehr Wettbewerb. Die Fusion von E-Plus und Telefonica ging da in die ganz falsche Richtung. BERICHT