Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Was die Stadt von der Groko hat
Düsseldorf kann mit zweistelligen Millionenbeträgen rechnen.
Digitalisierung in Schulen, Ganztagsausbau, gebührenfreie Kitas: Sollte aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD in den kommenden dreieinhalb Jahren reale Politik werden, darf sich die Landeshauptstadt auf Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe freuen. Beispiel Digitalisierung an Schulen: Hierfür will der Bund fünf Milliarden Euro in fünf Jahren ausgeben. 3,5 Milliarden Euro sollen es bis zum Ende der bereits laufenden Legislaturperiode im Jahr 2021 sein. „Unterstellt, dieses Geld würde nach der Anzahl der Schüler gleichmäßig auf alle Kommunen verteilt, würden wir 35,2 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren erhalten, 24,6 Millionen Euro wären es bis zur Wahl des nächsten Bundestages“, sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. Ganz ähnlich sähe es bei der Förderung des Ganztagsausbaus aus. Dafür sollen in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro bereit gestellt werden. Hier darf Düsseldorf auf 14 Millionen Euro hoffen. Hintzsche nennt die Pakete einen „Schritt in die richtige Richtung“. Wichtig sei, das Kooperati- onsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Gemessen an den geplanten Gesamt-Investitionen handele es sich freilich „um einen Tropfen auf den heißen Stein“. Rechne man die geplanten Beträge für Schul-Digitalisierung und Ganztag zusammen, erhielte Düsseldorf bis zu 50 Millionen Euro – verteilt auf mehrere Jahre. Zum Vergleich: Bis 2023 wird die Stadt allein für den Aus- und Neubau von Schulen 700 Millionen Euro ausgeben. „Rechnen wir Sanierungen, künftige Schulbau-Pakete und die Umstellung auf G 9 hinzu, liegen wir noch deutlich darüber“, sagt der Stadtdirektor. Positiv sieht Hintzsche die angekündigte Gebührenfreiheit für Kitas. Hier müsste der Bund mehrere Millionen Euro übernehmen, die die Stadt bislang ausgibt, um das vierte und fünfte Jahr (das sechste zahlt das Land NRW) für Eltern beitragsfrei zu halten.