CDU wirft der Stadt Konzeptlosigkeit bei der Innenstadtplanung vor

(jon) Der Vorstand der CDU im Stadtbezirk Mitte kritisiert die „mangelnde Nachhaltigkeit der Innenstadtplanung“durch die Verwaltungsspitze. Man habe „voller Interesse die SPD-Veranstaltung mit Planungsdezernent Martin Linne verfolgt“, doch seien dabei „anscheinend Antworten auf viele offene Fragen ausgeblieben, die den Bewohnern und Besuchern der Innenstadt auf den Nägeln brennen“, so die neue Stadtbezirksvorsitzende Carla Stomps.

„Ostwall und Südwall – einstige Prachtstraßen – werden immer wieder mit hohen Ausgaben verschönert, aber wo bleibt die Nachhaltigkeit?“, moniert Stomps. „Wo sind Instandhaltungsprogramme und Reinigungsintervalle nach Neuinvestitionen festgeschrieben, und wie werden diese kontrolliert? Wer zeichnet dafür verantwortlich, und wie wird unsere Innenstadt davor bewahrt, zu vermüllen?“Dezernent Linne habe erkannt, „dass es Menschen gibt, die sich nicht an die Re- geln des Umgangs mit Mitmenschen und Umwelt halten“, so die CDU-Politikerin. „Aber wo ist seine Lösung – oder zumindest ein Lösungsansatz?“Die „ordentlichen Bewohner der Innenstadt“sähen sich damit konfrontiert, „dass ihre Immobilien an Wert verlieren, da das Umfeld verkommt“, beklagt die Christdemokratin. „Sind es aber nicht gerade diese Innenstadtbewohner, die mit hohen Investitio- nen unsere Innenstadt erhalten und mit gepflegten Häusern zum Erscheinungsbild unser Stadt beitragen?“

Stomps gibt zu bedenken: „In den Außenbezirken bekommt man von den Problemen nicht so viel mit, da herrscht eine bessere Selbstkontrolle der Nachbarschaft, die dazu führt, dass jeder vor seiner Tür kehrt. Das ist in der Innenstadt so leider nicht der Fall.“Deswegen fordert die CDU-Mitte, „dass die Stadtspitze sich endlich ihrer Verantwortung stellt“. Eine gewünschte Vielfalt bedürfe „einer stringenteren Führung, damit es für alle verlässliche Regeln gibt“. Stomps: „Was die Innenstadtbewohner allerdings nicht mehr wünschen, ist, dass sie wie im Fall der Westwall-Öffnung am Ring durch die Manege geführt und mit ungenauen Aussagen vertröstet werden.“Daher fordert die Union im Stadtbezirk Mitte, unterstützt von den Innenstadt-Bürgervereinen, „neuerlich und mit Nachdruck“die Öffnung des Westwalls.

RP-ARCHIVFOTO: TL In der Kritik: Planungsdezernent Martin Linne