Merkel verteidigt Groko-Einigung

Die Bundeskanzlerin räumt schmerzliche Kompromisse bei der Ressortverteilung ein. Trotz des Chaos bei der SPD sei die Vereinbarung aber endgültig. Ihren Kritikern in der CDU kommt Merkel entgegen.

BERLIN Angela Merkel hat grundsätzliche Kritik an der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zurückgewiesen. Die geschäftsführende Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sagte im ZDF, der Vertrag sei „in der Sache sehr zu rechtfertigen“. Man habe ein Ergebnis erzielt, auf das man stolz sein könne.

Kritik löste in der Union aber nicht nur der Inhalt des Koalitionsvertrags aus, sondern auch die bekannt gewordene Verteilung der Ministerien. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte unserer Redaktion: „Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Finanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union.“

Merkel räumte ein: „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.“Die Alternative sei jedoch nicht verantwortbar gewesen: eine Einigung in der Sache, aber nicht bei den Ministerien. Zudem könne ein Finanzminister auch „nicht tun und lassen, was er will“, so Merkel. Die Politik sei unter den einzelnen Ressorts abgestimmt.

Anmerkungen von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, wonach mit dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf den Außenministerposten die gesamte Ressortverteilung wieder infrage stehe, wies Merkel zurück: Die Verteilung der Ministerien sei für sie nun fix, sagte die Kanzlerin. Schulz wünschte sie „menschlich alles Gute“.

Entgegenkommen signalisierte sie der Jungen Union. Die CDUNachwuchsorganisation hatte von Merkel verlangt, bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt zu geben, wer Minister in der Koalition werden soll. „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei guten Gewissens der Koalition zustimmen“, hatte JU-Chef Paul Ziemiak der „Bild am Sonntag“gesagt. Merkel versprach nun, bis zum Parteitag würden die Namen bekannt. Sie betonte, wie im Wahlkampf angekündigt, für die gesamte Legislaturperiode „an Bord“zu sein. Auch wenn die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehne und damit eine große Koalition unmöglich mache, stehe sie zur Verfügung. Realis- tisch wäre dann allerdings nur noch eine Minderheitsregierung.

Bosbach, der zu Merkels innerparteilichen Kritikern zählt, erwartet dennoch keine Revolte in der CDU: „Sie ist im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.“Die Kanzlerin werde auf dem Parteitag erklären, dass alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos seien, und die Partei werde dem mit großer Mehrheit zustimmen.

Auch in der SPD kann von Konzentration auf die Inhalte des Koalitionsvertrags keine Rede sein. Wie die „Bild am Sonntag“berichtet, soll Fraktionschefin Andrea Nahles bereits morgen kommissarisch den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen. Aus der Partei hieß es dazu lediglich, dass man morgen das weitere Vorgehen beraten werde. Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich entsprechend, sagte aber auch: „Wer meint, er müsste Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen, der muss mit der Roten Karte rechnen.“

Mit dem Debakel um Schulz, der nach der Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Koalition mit der Union werden wird, wächst aus Sicht der Verhandler von Union und SPD das Risiko, dass die SPD-Basis mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnt. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum 2. März der Entscheid der rund 463.000 SPDMitglieder über den Eintritt in die große Koalition an.