Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Vermurkst mit Ansage
Andrea Nahles könnte morgen zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden ernannt werden. Das löst Kritik aus und birgt Risiken.
BERLIN Es wäre der vorletzte Schritt hin zu einem historischen Moment in der 155-jährigen Geschichte der SPD: Eine Frau wird Parteivorsitzende. An diesem Dienstag tagt das Präsidium im Willy-Brandt-Haus, ganz oben im Helmut-SchmidtSaal. Der Anlass ist ernst: Noch-Parteichef Martin Schulz will nicht mehr. Er gibt ab, obwohl er monatelang bis zur Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus für die SPD kämpfte, im Wahlkampf und nach der verlorenen Wahl in den Verhandlungen mit der Union. Doch es geht nicht mehr, ohne Fortune, ohne Truppen ist er geliefert. Der Griff nach dem Außenministerium war eins zu viel nach all den Wendehals-Auftritten und taktischen Fehlern, die sich Schulz leistete.
Glamourös wird die vermeintlich große Stunde von Andrea Nahles aber auch nicht. Die Fraktionsvorsitzende muss sich morgen einer internen Debatte darüber stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, ihre Verabredung mit Schulz – die Übergabe des Parteivorsitzes – durchzuziehen. Ungeachtet all der Kritik von der Basis. Denn die Mitglieder sind schließlich aufgerufen, bis zum 2. März ihr Votum abzugeben: Groko oder No Groko. Schulz, Nahles, all die anderen an der Spitze wollen die Fortsetzung der großen Koalition. Die Frage, die sie sich also stellen müssen, lautet: Wie groß wäre der Ärger an der Basis über die Staffelübergabe von Schulz an Nahles, und welchen Effekt hätte das für die Entscheidung der Mitglieder?
Freilich, aus der Partei gab es gestern keine Bestätigung, dass morgen die Entscheidung für Nahles wirklich fallen soll. Doch nach dem unrühmlichen Freitag, als Schulz seinen Verzicht auf das Auswärtige Amt erklärte, liegt die Vermutung nahe, dass es jetzt einen schnellen Wechsel an der Spitze geben soll. Klar ist aber auch: Dieser kann zunächst nur kommissarisch erfolgen. Ein Sonderparteitag müsste binnen drei Monaten Nahles in ihrem Amt bestätigen. Und richtig ist auch, dass dann eine freie Wahl möglich ist. Es könnten sich also Gegenkandidaten zur Abstimmung stellen. Die derzeit hochkochende Debatte um eine Urwahl des Parteivorsitzes wäre gar nicht nötig – oder derzeit möglich. Schließlich ist, Stand jetzt, kein Gegenkandidat zu Nahles in Sicht.
Der SPD-Vizevorsitzende und mögliche neue Finanzminister Olaf Scholz erteilte der Forderung nach einer Urwahl gestern Abend ohnehin eine Absage. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Der ebenfalls dem linken SPDFlügel zugehörige Abgeordnete Marco Bülow schrieb am Wochenende bei Twitter zur möglichen Übergabe an Nahles: „Und wofür gibt es stellvertretende Vorsitzende, wenn diese dann nicht den Vorsitzenden vertreten können? Denke beispielsweise, Malu Dreyer würde uns nun integrativ guttun“, so Bülow. Tatsächlich wird die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bereits seit Monaten als mögliche Parteivorsitzende für eine Übergangszeit gehandelt.
Beim Seeheimer Kreis, dem konservativen SPD-Flügel, sieht man die Personalie Nahles hingegen pragmatisch. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagte Seeheimer-Chef Johannes Kahrs unserer Redaktion. „Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommis- sarischen Vorsitzenden zu ernennen“, so der SPD-Politiker.
Und so droht auch in dieser Woche eine Überlagerung der eigentlichen Frage nach den Inhalten des Koalitionsvertrags durch Personaldebatten. Zumal diese von außen weiter angeheizt werden. So schwieg zwar der gestürzte Martin Schulz am Wochenende. Dafür meldete sich seine Schwester Doris Harst via „Welt am Sonntag“zu Wort und wetterte gegen die „Schlangengrube Berlin“: „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles.“Ihr Bruder sei nur belogen und betrogen worden, sagte Harst. Er habe nach der erfolgreichen Zeit als Präsident des Europaparlaments die Berliner Verhältnisse völlig unterschätzt, so Schulz’ Schwester.
Wenig hilfreich dürften zudem Äußerungen sein, die als Provokation des möglichen Koalitionspartners Union bestens geeignet sind. So sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Hamburg: „Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben.“Gleichzeitig ist die Rückmeldung der Bürger widersprüchlich. So wünscht sich einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“zufolge eine Mehrheit der Deutschen, dass die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen (57 Prozent). Doch rund zwei Drittel der Bürger halten die Sozialdemokraten nach einer anderen Umfrage gar nicht für regierungsfähig.