15 Milliarden mehr für die Rente

Allein die höhere Erwerbsminderungsrente kostet bis zu 1,7 Milliarden Euro.

BERLIN (mar) Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen für Rentner drohen Steuer- und Beitragszahler langfristig bei voller Jahreswirkung mit bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu belasten. Darauf lassen erste grobe Schätzungen der Rentenversicherung und von Haushaltsexperten der Union schließen.

Allein die Ausgaben für die Erwerbsminderungsrente könnten auf bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 wachsen, wenn die Neuregelung 2019 in Kraft trete, prognostizierte die Rentenversicherung. Hinzu kämen rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die sogenannte Mütterrente II. Die Kosten der neuen Grundren- te für Geringverdiener schätzen Haushaltsexperten der Union auf mehrere Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung. Und die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns sowie des Rentenbeitrags bis 2025 schlägt nach groben Schätzungen mit mindestens 3,5 weiteren Milliarden zu Buche. Hinzu kommen noch spätere Kosten durch die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die Rente.

Zur Finanzierung ihrer Rentenpläne schwiegen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag jedoch aus. Sie sind nicht Teil der Liste der prioritären Maßnahmen, die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen. Die Rentenversicherung befürchtet daher, dass die Mehrausgaben in vollem Umfang den Beitragszahlern aufgebürdet werden sollen. Die Rentenerhöhung für Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 geboren haben, oder die Grundrente seien aber nicht Aufgabe der Beitragszahler. „Eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren“, erklärte die Rentenkasse. „Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen“, betonte sie. Die neue Mindestrente wollen Union und SPD für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher einführen, die 35 Beitragsjahre nachweisen.