SPD nennt Ministernamen erst nach Mitgliederentscheid

BERLIN (kd/qua) Die Spitzen von Union und SPD ringen mit Signalen zur Erneuerung um Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. Neue Irritation dürften allerdings Pläne der SPD auslösen, ihr Personal für das Bundeskabinett erst nach der Entscheidung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag Anfang März zu nennen. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte unserer Redaktion: „Wenn der Mitgliederentscheid eine Mehrheit für eine erneute große Koalition bringt, werden wir über das Regierungspersonal sprechen.“Heute wird SPDFraktionschefin Andrea Nahles voraussichtlich den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

Die CDU will ihre Minister bereits bis zum Sonderparteitag am 26. Fe- bruar bekannt geben. Die erneute Ankündigung von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, das Kabinett zu verjüngen, nannte die Junge Union ein gutes Zeichen.

Nach den Turbulenzen in der SPD mit dem erzwungenen Verzicht des scheidenden Parteichefs Martin Schulz auf das Außenministeramt geht es für die Partei in einer Umfrage weiter bergab: In einer Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung fiel die SPD auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent, die AfD liegt bei 15 Prozent. Auch die Werte der Union sanken auf 29,5 Prozent. „CDU und SPD müssten Neuwahlen fürchten. So unbeliebt war die Groko noch nie“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert.