Europa warnt USA vor Handelskrieg

Die EU-Kommission droht mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder aus den USA, sollte Trump den Stahlmarkt abschotten. Preiserhöhungen wären die Folge. Wirtschaftsverbände sind alarmiert.

BRÜSSEL US-Präsident Donald Trump hat mehrfach gedroht, zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben und Mengenbeschränkungen einzuführen. Für den Fall, dass Strafen zulasten europäischer Unternehmen gehen sollten, bereitet die EU jetzt Gegenmaßnahmen vor: Die Kommission hat eine Liste von US-Produkten erstellt, die sie im Ernstfall mit Strafzöllen überziehen will. Dabei hat sie laut „FAZ“vor allem Agrarprodukte wie Apfelsinen, Kartoffeln und Tomaten im Blick. Zudem wolle sie gezielt gegen Produkte vorgehen, die in US-Bundesstaaten hergestellt werden, die von Trumps Parteifreunden regiert werden. Denkbar seien Strafzölle gegen Harley-Davidson-Motorräder, weil der Hersteller seinen Sitz im Wahlkreis von Paul Ryan hat, dem Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Auch Bourbon-Whiskey habe die EU im Blick. Hintergrund ist, dass dieser aus Tennessee und Kentucky kommt, wo mit Mitch McCo- nell ein weiterer Trump-Unterstützer zu Hause ist.

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte: „Wir würden mit geeigneten Maßnahmen die EU-Industrie schützen, sollten Exporte in die USA weiteren Beschränkungen unterworfen werden.“Der Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), forderte: „In der US-Regierung arbeiten viele, bei denen es nicht reicht, wenn man ih- nen den Colt zeigt. Man muss ihnen auch vorführen, dass er geladen ist.“

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist für eine harte Haltung: „Wir stehen mit der EU-Kommission in engem Kontakt und behalten mögliche US-Beschränkungen für unsere europäischen Stahlunternehmen genau im Blick. Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren.“

Ein Handelskrieg hätte indes gravierende Folgen für Firmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch deutsche Verbraucher müssten sich auf steigende Preise einstellen. „Die Anhebung der Zollsätze würden insbesondere die Endverbraucher deutlich zu spüren bekommen“, sagt Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zölle würden es erschweren, Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten, erklärte HarleyDavidson und forderte eine „freie und faire Handelspolitik“. Die amerikanischen Whiskeyhersteller hatten bereits 2017 auf die Folgen eines Handelskriegs hingewiesen.

Das IW warnte vor einer Spirale von immer neuen Zöllen. „Für die deutschen Exporthersteller wäre das fatal, denn die USA sind das gemessen am Umsatz wichtigste Zielland für die deutsche Wirtschaft“, so IW-Expertin Kolev. Neun Prozent der deutschen Exporte werden dort abgesetzt. In der Auto- und PharmaIndustrie sind es sogar zwölf beziehungsweise 18 Prozent.

Die amerikanische Handelskammer (AmCham) mahnte, den Konflikt am Verhandlungstisch auszutragen. „AmCham appelliert an beide Seiten, diese Fragen in etablierten Foren wie der Welthandelsorganisation zu verhandeln“, sagte Eveline Metzen, Geschäftsführerin der Kammer. Zugleich forderte sie die US-Regierung auf, die Zoll-Spirale nicht in Gang zu setzen: „AmCham Germany sieht die einseitige Verhängung von Strafzöllen seitens der US-Regierung als kontraproduktiv.“Diese würden nicht nur der deutschen, sondern auch der US-Wirtschaft schaden. „Auch in den USA hängen rund 40 Millionen Arbeitsplätze vom Außenhandel ab – es gibt also auf keiner Seite Gewinner“.