Deutschland will Zahlungen an EU aufstocken

BERLIN (mar) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die mittelfristige EU-Finanzplanung nicht vor der Europawahl abgeschlossen werden kann. Sie wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien, sagte sie bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung. Nach der Europawahl im Mai 2019 ergebe sich vielleicht ein besseres Zeitfenster, so Merkel. Ob Deutschland – wie von EUHaushaltskommissar Günther Oet- tinger (CDU) ins Gespräch gebracht – rund drei Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen müsse, sei ebenfalls noch unklar, sagte Merkel. Man müsse auf den Vorschlag der Kommission warten, den Oettinger im Mai vorlegen will.

Der mittelfristige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ist Thema des informellen EU-Gipfels morgen in Brüssel. Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2020 aus. Durch den Brexit entsteht in der EU eine Haushaltslücke von zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Ausgaben für neue Aufgaben der EU wie einen verbesserten Grenzschutz. Merkel wird anlässlich des EU-Gipfels heute eine Regierungserklärung abgeben.

Wegen des Brexits und der gewachsenen EU-Aufgaben kommen auf die verbliebenen 27 EU-Staaten höhere Zahlungen an die EU zu. Die Niederlande als fünftgrößter Zahler haben aber bereits erklärt, sie lehn- ten höhere Zahlungen ab. Ähnlich äußerte sich Österreich. Dagegen erklären sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereit, künftig höhere Beträge an die EU zu überweisen. Wie hoch diese sein dürfen, ist aber noch offen. In der Finanzplanung des Bundes ist dafür noch keine Vorsorge für 2021 getroffen. Oettinger will von Deutschland etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro pro Jahr mehr als bisher fordern, wie er bereits angekündigt hatte. Die Niederlande und andere Staaten fordern die EU auf, die Finanzierungslücken durch Einsparungen zu schließen. Dazu ist die Kommission aber nur zur Hälfte bereit. Frankreich lehnt Streichungen etwa bei den Agrarsubventionen strikt ab. Die ost- und südeuropäischen Länder erwarten wiederum, dass ihre Anteile an den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU nicht sinken. Oettinger hofft für seine Pläne auf die Rückendeckung der großen Koalition in Berlin.