Merkel wirft Assad-Regime „Massaker“vor

Das Regime blockiert Hilfe für die Bevölkerung. Internationale Zusagen werden nicht eingehalten.

BERLIN Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Luftangriffe auf die letzte syrische Rebellenhochburg im Osten der Region Ghouta nahe Damaskus als „Massaker“verurteilt. Allein seit Sonntag starben in dem seit Jahren von Regierungstruppen belagerten Gebiet nach Angaben von lokalen Beobachtern bei schwerem Beschuss rund 370 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. 13 Kliniken sollen beschädigt oder zerstört worden sein.

„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel im Bundestag. Europa müsse eine größere Rolle spielen, um das zu beenden.

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linken mitteilte, sind die internationalen Geberzusagen für Syrien im vergangenen Jahr nur zu 51,6 Prozent eingehalten worden. Auch die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechterte sich drastisch. Wurden 2016 noch 21,3 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten erreicht, waren es 2017 nur noch 9,1 Prozent. „Dieser Rückgang ist vor allem mit den deutlich gestiegenen Zugangsverweigerungen des syrischen Regimes zu erklären“, heißt es in dem Regierungspapier. Insgesamt seien 10,5 Millionen Syrer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Im Osten Ghoutas ist die Situation bereits seit Monaten besonders dramatisch. Zwar sei am 14. Februar ein kleiner Hilfskonvoi in das Gebiet vorgedrungen. Aber seine Hilfsgüter hätten nur 7200 der rund 400.000 dort lebenden Menschen erreicht. Zuvor habe das syrische Regime fast drei Monate lang jede Genehmigung verweigert. Dabei sei bereits Ende November festgestellt worden, dass zwölf Prozent der unter fünfjährigen Kinder von schwerer akuter Unterernährung und 36 Prozent von chronischer Unterernährung betroffen waren. „Es kommt dort zum Verzehr von Tierfutter“, so die Bundesregierung.

Auch das von der Türkei besetzte nordsyrische Gebiet ist nach Regierungsangaben für Helfer immer schwerer zugänglich. Grenzübergänge zu Gebieten unter Kontrolle der (kurdischen) YPG seien von türkischer Seite geschlossen, auch die Übergänge aus Afrin seien nicht mehr passierbar. „Der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen ist erheblich eingeschränkt“, schreibt die Regierung. Die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer verlangte deshalb, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei zu suspendieren. Dass der humanitäre Hilfsplan der UN für Syrien nur zur Hälfte gedeckt sei, nannte Sommer „beschämend“.